Erbfolge

BGH: Leibrente verhindert Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksübertragung nicht

Allgemein /

Wer eine Immobilie zu Lebzeiten auf ein Kind überträgt und dafür eine lebenslange Leibrente erhält, kann damit grundsätzlich den Lauf der Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine durch eine Reallast gesicherte Leibrente nicht automatisch dazu führt, dass der Übergeber den wirtschaftlichen Genuss des Grundstücks behält. Entscheidend ist, welche Nutzungsrechte tatsächlich zurückbehalten

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Was passiert mit Marken, Patenten und Urheberrechten nach dem Tod?

Ehegattenerbrecht, Haftung für Verbindlichkeiten (§ 1967 BGB), Nießbrauch, Testament /

Der gewerbliche Rechtsschutz schützt immaterielle Güter wie Marken, Patente, Designs oder urheberrechtlich geschützte Werke – häufig Herzstücke eines Unternehmens oder kreativen Lebenswerks. Doch was geschieht mit diesen Schutzrechten im Todesfall? Das Erbrecht regelt die Vermögensnachfolge – und dazu gehören auch immaterielle Schutzrechte. Marken, Patente und Urheberrechte sind vererbbar. Das bedeutet: Die Erben treten rechtlich in

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