BGH: Leibrente verhindert Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksübertragung nicht
Wer eine Immobilie zu Lebzeiten auf ein Kind überträgt und dafür eine lebenslange Leibrente erhält, kann damit grundsätzlich den Lauf der Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine durch eine Reallast gesicherte Leibrente nicht automatisch dazu führt, dass der Übergeber den wirtschaftlichen Genuss des Grundstücks behält. Entscheidend ist, welche Nutzungsrechte tatsächlich zurückbehalten
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