Internationales Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 knüpft die EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an. Eine ausdrückliche oder aus der Verfügung hervorgehende Rechtswahl zugunsten des Rechts einer eigenen Staatsangehörigkeit kann das Ergebnis ändern. Eine offensichtlich engere Verbindung ist nur ausnahmsweise maßgebend.

Welches Recht gilt, wenn die Familie in mehreren Ländern lebt?

Zuständigkeit und anwendbares Recht getrennt prüfen. Dänemark und Irland nehmen an der Verordnung nicht teil. Steuerrecht, eheliches Güterrecht und Registervollzug benötigen eigene Prüfungen. Die Verordnung kann auch das Recht eines Drittstaats berufen.

Aufenthalt, Rechtswahl und Gerichtsstand

Für den gewöhnlichen Aufenthalt gibt es keine starre Mindestzahl an Aufenthaltstagen. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände in den Jahren vor dem Tod und beim Erbfall. Zu einem Umzug in ein Pflegeheim können deshalb die bisherige Wohnung, die Dauer der Unterbringung, familiäre Bindungen und die Organisation des Alltags wichtige Tatsachen liefern. Eine Anmeldung bei einer Gemeinde ist ein Indiz unter mehreren.

Eine wirksame Rechtswahl erfasst grundsätzlich die gesamte Rechtsnachfolge. Wer mehrere Staatsangehörigkeiten hat, kann unter den in Art. 22 genannten Voraussetzungen eines seiner Heimatrechte wählen. Ein deutsches Testament in deutscher Sprache enthält allein deshalb noch keine sichere Wahl deutschen Rechts. Auch eine wirksame Wahl deutschen Rechts verlegt das Verfahren nicht automatisch nach Hannover. Eine Gerichtsstandsvereinbarung setzt eigene Voraussetzungen voraus.

Zwei Wege durch den grenzüberschreitenden Erbfall

Europäische Erbfälle innerhalb der EU

Internationale Erbfälle mit Drittstaaten

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Vergleichen Sie die Rechtslage aus der Perspektive der tatsächlich beteiligten Stellen. Für die deutsche Bank, den französischen Notar und ein Gericht in New York kann jeweils etwas anderes nachzuweisen sein. Für die Fallplanung ist entscheidend, welcher Schritt für das nächste Geschäft konkret fehlt.

Symbolbild für einen Erbfall mit Vermögen in mehreren Ländern

Für jede Stelle eine eigene Nachweisliste

Halten Sie fest, welche Stelle welche Rechtsstellung bescheinigt haben möchte: Erbe, Vermächtnisnehmer, Vollstrecker oder örtlicher Nachlassvertreter. Prüfen Sie erst danach Übersetzung, Ausfertigung und Gültigkeitsdauer. Ein vollständig übersetztes Dokument bleibt ungeeignet, wenn es eine andere Stellung belegt als diejenige, die die Bank oder das Register nach seinem Recht verlangt.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Aufenthaltsgeschichte und StaatsangehörigkeitenZuständigkeit und mögliche Rechtswahl untersuchen
Eigentumstitel und VertragsinhaberUmfang des Vermögens im jeweiligen Staat feststellen
Anforderung von Bank, Register oder GerichtGeeigneten Nachweis und Form bestimmen

Anfrage zu diesem Anliegen · Europäisches Nachlasszeugnis beantragen

Welches Recht das Gericht prüft und welche Stelle den Nachweis verlangt

Für die Fallbearbeitung werden letzter gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeiten, Todesdatum und jede Rechtswahl mit dem Vermögensverzeichnis abgeglichen. Die Belegenheit eines Gegenstands beantwortet für sich allein weder die internationale Zuständigkeit noch das anwendbare Erbrecht. Eine Bank kann zudem andere Unterlagen benötigen als das örtliche Immobilienregister.

Gerichte teilnehmender Mitgliedstaaten unterscheiden die Zuständigkeit nach Art. 4 ff. EU-ErbVO von der Bestimmung des Erbstatuts nach Art. 20 ff. Bei einer Verbindung zu Drittstaaten kommen vorrangige Abkommen, mögliche Verweisungen sowie das örtliche Anerkennungsrecht hinzu. Der konkrete Länderteil zeigt, wo sich diese Prüfungen praktisch auswirken.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 34 und 75 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Eine Deutsche lebt dauerhaft in Lyon

Fall 1. Französisches Erbrecht kann trotz deutschem Pass gelten.

Der deutsche Pass genügt als Anknüpfung für eine mögliche Rechtswahl. Ohne eine solche Wahl ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt in Lyon und eine etwaige Ausnahme vom Aufenthaltsgrundsatz zu untersuchen.

Ein Italiener in Hannover wählt wirksam italienisches Recht

Fall 2. Die Zuständigkeit wechselt dadurch nicht automatisch.

Die Erben prüfen getrennt, welches Gericht das Verfahren führt und nach welchen materiellen Vorschriften es entscheidet. Ein deutsches Gericht kann dabei italienisches Erbrecht anwenden müssen.

Eine Deutsche besitzt ein Ferienhaus auf Mallorca

Fall 3. Die Belegenheit allein bestimmt nicht ihr gesamtes Erbstatut.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Der Verstorbene pendelte zwischen Wien und Hannover

Fall 4. Familie, Arbeit und Aufenthalt bilden das Gesamtbild.

Für beide Orte werden Wohnsituation, Dauer der Aufenthalte und persönliche Bindungen verglichen. Die bloße Zahl der Übernachtungen kann das Gesamtbild nicht ersetzen.

Ein Konto liegt in Dublin

Fall 5. Anerkennung und Bankanforderungen sind gesondert zu prüfen.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Eine US-Immobilie gehört zum Nachlass

Fall 6. Verfahren und Grundstücksrecht des Bundesstaates können zusätzliche Schritte verlangen.

Das konkrete Verfahrensziel wird zuerst benannt. Ein Nachweis der Erbenstellung und ein Zahlungsurteil lösen unterschiedliche Probleme. Dazu werden das letzte Schreiben, sein Zugang und die für das jeweilige Begehren benötigten Belege zusammengetragen.

Rechtsgrundlage und Beratung

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Länder und Nachweise

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