Rechtsgebiete im deutschen, europäischen und internationalen Erbrecht

Welches Recht entscheidet über die Erben, welches über das Eigentum an einem Haus und welches über die Steuer? Die folgenden acht Rechtsgebiete zeigen anhand konkreter Fälle, wie diese Fragen bei einer Nachfolge in Deutschland und über Landesgrenzen hinweg zusammenspielen.

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Testament und Erbvertrag · Familie und Pflichtteil · Zuständigkeit und Erbstatut · Erbnachweise · Drittstaaten · Haftung und Verfahren · Unternehmensnachfolge · Steuern

Symbolbild eines Familienbetriebs vor der Unternehmensübergabe

Testament, Erbvertrag und internationale Form

Die Gestaltung beginnt mit der Frage, wer die Erbenstellung erhalten und wer nur einen bestimmten Gegenstand verlangen soll. Bei einem Umzug ins Ausland muss die Verfügung auch dort lesbar und verwendbar bleiben. Für die Form eines Testaments eröffnet das Haager Testamentsformübereinkommen mehrere Anknüpfungen, etwa an den Errichtungsort oder die Staatsangehörigkeit. Ob sich die Verfügenden inhaltlich binden konnten, ist gesondert zu untersuchen.

Ein in Köln unterschriebenes Testament wird in Frankreich vorgelegt

Ein deutsches Ehepaar zieht nach Lyon. Nach dem ersten Todesfall halten die Kinder das gemeinschaftliche Testament wegen des Umzugs für unwirksam. Zuerst ist festzustellen, wann und wo beide unterschrieben und welche Staatsangehörigkeiten sie damals hatten. Anschließend ist für jede Anordnung zu klären, ob sie bindet und ob ein späterer Brief des Überlebenden sie überhaupt ändern konnte.

Testamentsgestaltung · Haager Übereinkommen von 1961

Gesetzliche Erbfolge, Ehegüterrecht und Pflichtteil

Vor der Berechnung einer Erbquote ist zu bestimmen, was dem Verstorbenen gehörte. Bei internationalen Ehen können für den Güterstand und für die Erbfolge unterschiedliche Rechtsordnungen gelten. Für das europäische Güterrecht sind die Teilnahme der Staaten sowie Ehe- und Rechtswahldatum wichtig. Das auf die Erbfolge anwendbare Recht erfasst grundsätzlich auch Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit.

Die Witwe und eine Tochter beanspruchen dasselbe Haus

Beide Eheleute stehen im Grundbuch, im Testament ist die Witwe als Alleinerbin genannt. Die Tochter berechnet ihren Pflichtteil aus dem vollen Hauswert. Vor einer Bezifferung müssen Eigentumsanteile, Güterstand, Erbstatut und Nachlassverbindlichkeiten geklärt werden. Erst dann lässt sich entscheiden, ob ein Geldanspruch besteht und welcher Wert als Ausgangspunkt dient.

Pflichtteil · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 knüpft die EU-Erbrechtsverordnung in den teilnehmenden Staaten grundsätzlich an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an. Gerichtsstand und Erbstatut sind zwei selbstständige Fragen. Eine Person kann das Recht eines Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie bei der Wahl oder beim Tod besitzt. Die Rechtswahl allein verlegt das Verfahren nicht automatisch zu den Gerichten dieses Staates.

Deutsches Testament bei letztem Lebensmittelpunkt in Spanien

Die Verstorbene wohnte seit Jahren in Valencia und hatte ausdrücklich deutsches Erbrecht gewählt. Die Erben können daraus noch keine Zuständigkeit des Gerichts in Hannover ableiten. Sie dokumentieren den letzten Lebensmittelpunkt und prüfen gesondert, ob die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung oder einen anderen Zuständigkeitsgrund vorliegen.

Europäische Erbfälle · EU-Erbrechtsverordnung, insbesondere Art. 4–7 und 20–23

Erbschein, Nachlasszeugnis und Immobilienregister

Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbaren Rechten, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter können je nach Aufgabe einen Nachweis benötigen. Das Europäische Nachlasszeugnis erleichtert den Nachweis in teilnehmenden Mitgliedstaaten. Welche Angaben ein Register für die Eintragung verlangt, bestimmt sich daneben nach dem jeweiligen Registerrecht.

Eine Erbin möchte eine Wohnung in Italien umschreiben

Die Tochter hat bereits die Sterbeurkunde und das eröffnete Testament. Beim Register erfragt sie, welcher Nachweis für die Erbenstellung benötigt wird und wie das Objekt identifiziert werden muss. So kann der Antrag auf das Nachlasszeugnis die erforderlichen Angaben enthalten. Übersetzung, Gültigkeit der beglaubigten Abschrift und örtliche Einreichungsform sind vor dem Termin zu klären.

Europäisches Nachlasszeugnis · Erbfall in Italien · Art. 62–73 EU-Erbrechtsverordnung

Drittstaaten, Staatsverträge und Nachlassspaltung

Aus Sicht eines teilnehmenden EU-Staates kann auch das Recht eines Drittstaates berufen sein. Dann sind eine mögliche Rück- oder Weiterverweisung nach Art. 34 und gegebenenfalls vorrangige Staatsverträge nach Art. 75 zu prüfen. Der Drittstaat wendet seinerseits sein eigenes internationales Privatrecht an. Die rechtliche Zuordnung von beweglichem Vermögen und Grundstücken kann dadurch auseinanderfallen.

Ein Konto und ein Grundstück gehören zum selben türkisch-deutschen Nachlass

Ein türkischer Staatsangehöriger hinterlässt seinen Kindern ein deutsches Bankguthaben und eine Wohnung in Hannover. Für beide Vermögenswerte ist die Reichweite des deutsch-türkischen Nachlassabkommens zu prüfen. Eine Bankauskunft über den für das Konto akzeptierten Erbnachweis beantwortet die Frage des Grundbuchamts noch nicht. Die Kinder bereiten deshalb beide Anfragen getrennt vor.

Deutsch-türkischer Nachlass · Weitere Drittstaatenfälle · Art. 34 und 75 EU-Erbrechtsverordnung

Erbengemeinschaft, Haftung und Verfahren

Wer in Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintritt und wie Erben für Schulden einstehen, richtet sich grundsätzlich nach dem Erbstatut. Für Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung und einzelne Verfahrenshandlungen kommen eigene Regeln hinzu. Bei einem überschuldeten Nachlass müssen Fristen und erreichbare Sicherungsmaßnahmen parallel zur Aufklärung des Vermögens geprüft werden.

Die Geschwister entdecken nach dem Tod einen ausländischen Darlehensvertrag

Die Bank fordert die gesamte Restschuld von der in Hannover lebenden Schwester. Die Geschwister trennen drei Fragen. Bestand die Forderung am Todestag, haftet die Schwester persönlich, und liegt schon ein vollstreckbarer Titel vor? Sie sichern Vertrag, Zahlungsplan und Zustellnachweise und lassen prüfen, welche Frist für ihre Antwort läuft.

Haftung der Erben · Erbengemeinschaft · Art. 23 EU-Erbrechtsverordnung

Unternehmensnachfolge und Gesellschaftsrecht

Bei einem Familienunternehmen sind Erbfolge, gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln und Vertretungsbefugnis getrennt zu prüfen. Die EU-Erbrechtsverordnung nimmt gesellschaftsrechtliche Fragen wie Satzungsklauseln zum Schicksal der Anteile beim Tod eines Gesellschafters ausdrücklich aus. Das Testament muss deshalb auf den konkreten Gesellschaftsvertrag abgestimmt werden.

Zwei Kinder erben, laut Satzung darf nur eines nachfolgen

Die Kinder halten sich nach der Testamentseröffnung für gemeinsam stimmberechtigt. Vor der nächsten Gesellschafterversammlung prüfen sie die beim Tod gültige Satzung, die Rechtsform und das auf die Gesellschaft anwendbare Recht. Daraus ergibt sich, wer Mitgliedschaftsrechte ausüben kann und ob der andere Familienzweig möglicherweise einen Abfindungsanspruch hat.

Unternehmensnachfolge · Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-Erbrechtsverordnung

Erbschaftsteuer und grenzüberschreitende Besteuerung

Die Besteuerung folgt eigenen nationalen Regeln. Wohnsitz, Staatsangehörigkeit und Art des Vermögens können dafür andere Bedeutung haben als für das Erbstatut. Bei Belastungen in zwei Ländern sind das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen und, soweit anwendbar, die Voraussetzungen der Anrechnung nach § 21 ErbStG zu untersuchen.

Zwei Finanzbehörden erfassen dieselbe Ferienwohnung

Die Erbin erhält im Ausland einen Steuerbescheid und soll den Erwerb auch in Deutschland erklären. Für eine mögliche Entlastung ordnet sie den ausländischen Bescheid dem konkreten Erwerb zu, dokumentiert die Zahlung und schlüsselt steuerpflichtigen Wert und Steuer nach Vermögensgegenständen auf. Eine im Ausland erhobene Registergebühr ist dabei anders zu beurteilen als eine der Erbschaftsteuer entsprechende Abgabe.

Erbschaftsteuer · § 21 ErbStG