Voraus

Der gesetzlich erbende Ehegatte kann Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke als Voraus beanspruchen. Neben Verwandten erster Ordnung ist der Anspruch auf das beschränkt, was zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt wird.

Was im konkreten Fall zu prüfen ist

Eigentum und Nutzung sind für jeden Gegenstand gesondert zu klären. Eigene Gegenstände des Überlebenden fallen schon nicht in den Nachlass.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Eine Fotoliste nach Räumen hilft, wenn Kinder aus erster Ehe auf Möbel oder Kunstgegenstände Anspruch erheben. Vermerken Sie, wer das Stück angeschafft hat, ob es ein Hochzeitsgeschenk war und wie es genutzt wurde. So lassen sich eigenes Eigentum des überlebenden Ehepartners und Ansprüche gegen den Nachlass trennen.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Wer bei welchem Todesfall zum Zuge kommt

Eine Tabelle mit einem Eintrag je Elternteil vermeidet Verwechslungen zwischen rechtlicher Verwandtschaft, gemeinsamer Haushaltsführung und tatsächlicher Versorgung. Notieren Sie für jede Person, ob eine gesetzliche Berufung in Betracht kommt, ob sie ausdrücklich bedacht wurde und ob sie bereits eigenes Vermögen oder eigene Nutzungsrechte besitzt.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Stammbaum und StatusurkundenRechtliche Beziehungen festhalten
Ehevertrag, Partnerschaftsvertrag und VerfügungenEigentum, Güterstand und Erbfolge getrennt prüfen
Frühere Todesfälle oder AusschlagungenNachrücken und veränderte Quoten erkennen

Anfrage zu diesem Anliegen · Erbrecht für Eheleute

Familiäre Stellung und Zusammensetzung des Nachlasses

Für die gesetzliche Erbfolge kommt es auf die rechtlichen Verwandtschafts- und Partnerschaftsverhältnisse am Todestag an. Eigentum des überlebenden Partners wird vor der Erbquotenberechnung ausgeschieden. Bei Eheverträgen, Adoptionen oder laufenden Scheidungsverfahren können Urkunden und gerichtliche Entscheidungen das Ergebnis verändern.

Bei internationaler Ehe wird zunächst das für den Güterstand geltende Recht ermittelt. Dafür können die EU-Ehegüterrechtsverordnung und ihre Übergangsregeln einschlägig sein. Das Erbstatut bestimmt anschließend, wie der ermittelte Nachlass auf die Berechtigten übergeht.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Die Wohnungseinrichtung gehörte allein dem Verstorbenen

Fall 1. Der Ehegatte prüft den Voraus.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Die verstorbene Frau hinterlässt Kinder

Fall 2. Der angemessene Haushalt begrenzt den Anspruch.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Ein Gemälde wurde nur zur Geldanlage gehalten

Fall 3. Die Zuordnung zum Haushalt ist zweifelhaft.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Ein Hochzeitsgeschenk ist noch vorhanden

Fall 4. Es wird gesondert in das Verzeichnis aufgenommen.

Für jeden Eintrag werden Stichtag, Beleg und gegebenenfalls ein offener Bewertungsbedarf vermerkt. Fehlende Auskünfte werden als offen gekennzeichnet. Dadurch lässt sich eine spätere Ergänzung nachvollziehen und eine geschätzte Position von einer belegten unterscheiden.

Ein Möbelstück gehört dem Ehegatten selbst

Fall 5. Er braucht dafür keinen Voraus.

Kaufbeleg und tatsächliche Eigentumslage helfen, eigene Möbel von Gegenständen des Verstorbenen zu trennen. Erst für Nachlassgegenstände stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Voraus.

Der Partner war unverheiratet

Fall 6. § 1932 BGB vermittelt ihm keinen Ehegattenvoraus.

Der überlebende Partner kann dennoch Eigentümer einzelner Sachen oder testamentarisch bedacht sein. Beides wird anhand von Erwerbsbelegen und Testament geprüft, bevor die Erben den Hausrat verteilen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 1932 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren