Kleiner Pflichtteil

Wird der überlebende Ehegatte im gesetzlichen Güterstand weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er den tatsächlichen Zugewinnausgleich und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Pflichtteil aus dem nicht erhöhten Erbteil verlangen. Auch nach Ausschlagung kann § 1371 Abs. 3 BGB eingreifen.

Welcher Pflichtteil bleibt dem Ehegatten neben dem tatsächlichen Zugewinn?

Anfangs- und Endvermögen beider Ehepartner, erbrechtliche Stellung und Vermächtnisse beziffern. Vor einer Ausschlagung sind Frist und beide Rechenwege zu vergleichen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Die Entscheidung hängt häufig von Vermögenswerten ab, die bei der Eheschließung vorhanden waren. Eine heutige Vermögensübersicht genügt dafür nicht. Bei Unternehmen oder Immobilien sind historische Werte und späterer Zugewinn nachvollziehbar zu trennen, bevor die güterrechtliche Lösung mit einer erbrechtlichen Quote verglichen wird.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Von der Quote zum Zahlbetrag

Für die erste Rechnung sollten gesetzliche Erbquote und tatsächlich zugewendeter Wert in getrennten Spalten stehen. Vor jeder Bewertung ist zu klären, wem der Vermögensgegenstand beim Tod gehörte. Bei einem gemeinsam gehaltenen Haus ist nur der Anteil des Verstorbenen einzubeziehen. Schenkungen aus früheren Jahren sind wieder eine eigene Rechengröße.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Familienstammbaum und EhevertragGesetzliche Vergleichsquote bestimmen
Testament, frühere Verträge und VerzichteWirtschaftliche Stellung des Berechtigten ermitteln
Vermögensliste mit TodestagswertenBetrag berechnen und streitige Positionen ausweisen

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Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Der überlebende Ehegatte ist enterbt

Fall 1. Tatsächlichen Zugewinn feststellen.

Die Ehe- und Vertragsdaten werden mit dem Todestag abgeglichen. Erst wenn Güterstand und gegebenenfalls Stand eines Scheidungsverfahrens feststehen, lässt sich bestimmen, welche Rechte dem Ehepartner aus eigenem Vermögen und welche aus der Erbfolge zustehen.

Ein Vermächtnis ist ausgesetzt

Fall 2. Annahme oder Ausschlagung rechtlich bewerten.

Für jede nachrückende Person werden Berufungsgrund und Kenntniszeitpunkt gesondert erfasst. Die Familie klärt vor Abgabe der Erklärung, welches Gericht sie entgegennehmen kann und wer bei minderjährigen Kindern wirksam handelt.

Zwei Kinder sind vorhanden

Fall 3. Nichterhöhte Ehegattenquote berechnen.

Die Rechnung beginnt mit der Familienkonstellation und dem für den Vergleich maßgeblichen Vermögen. Die Beteiligten halten den Rechenweg mit Brüchen fest, bevor sie in Geld umrechnen. So lassen sich Fehler in Quote und Wert getrennt erkennen.

Ein Ehevertrag besteht

Fall 4. Güterstand vorab feststellen.

Die Ehe- und Vertragsdaten werden mit dem Todestag abgeglichen. Erst wenn Güterstand und gegebenenfalls Stand eines Scheidungsverfahrens feststehen, lässt sich bestimmen, welche Rechte dem Ehepartner aus eigenem Vermögen und welche aus der Erbfolge zustehen.

Anfangsvermögen ist unbekannt

Fall 5. Bankbelege und Immobilienwerte sichern.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Eine Ausschlagung ist erwogen

Fall 6. Frist vor der endgültigen Bewertung sichern.

Für ein belastbares Ergebnis werden Bewertungsstichtag und Zustand des Vermögenswerts festgelegt. Weichen die Beteiligten beim Wert voneinander ab, sollten sie zunächst die zugrunde gelegten Daten vergleichen, bevor sie über den Ausgleichsbetrag verhandeln.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 1371 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren