Ersetzungsbefugnis

Eine Ersetzungsbefugnis kann dem Beschwerten erlauben, eine bestimmte Leistung durch eine andere zu erfüllen. Ob ein Wahlvermächtnis oder eine Hauptleistung mit Ersetzungsrecht gemeint ist, folgt aus der Auslegung.

Darf statt des vermachten Gegenstands Geld gezahlt werden?

Bewertungsstichtag, Wertermittlung, Erklärungsfrist und Wegfall eines Gegenstands sollten im Testament geregelt werden.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Ist statt der Sache ein Geldbetrag zulässig, muss auch dessen Berechnung funktionieren. Bei einem Wertpapierdepot schwankt der Wert zwischen Tod, Annahme und Übergabe. Ein klarer Stichtag und eine benannte Bewertungsquelle vermeiden, dass die Ersatzleistung selbst zum Hauptstreit der Familie wird.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Die Zuwendung erfüllbar gestalten

Benennen Sie die Person, die leisten muss, und denjenigen, der die Leistung verlangen kann. Trennen Sie bei einem Gegenstand den Zeitpunkt des Anspruchs von der späteren Übergabe oder Umschreibung. Soll ein Geldwert an die Stelle des Gegenstands treten können, muss nachvollziehbar sein, wer das entscheidet und wie sich der Wert ermitteln lässt.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Original der VerfügungBegünstigten und Beschwerten bestimmen
Bestands- oder EigentumsnachweisExistenz und Zuordnung des Gegenstands prüfen
Stichtag und ÜbergabebelegWert, Fälligkeit und Erfüllung festhalten

Anfrage zu diesem Anliegen · Vermächtnis

Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung

Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.

Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein Auto darf durch Geld ersetzt werden

Fall 1. Wertstichtag bestimmen.

Die Erben bestimmen anhand des Testaments, ob der Wert bei Tod, Auswahl oder Erfüllung maßgeblich sein soll. Gerade bei raschem Wertverlust kann diese Frage den geschuldeten Geldbetrag erheblich verändern.

Zwei Gemälde sind gleichrangig genannt

Fall 2. Wahlvermächtnis prüfen.

Der Wortlaut muss zeigen, wer die Leistung verlangen und wer sie erbringen soll. Anschließend werden der konkrete Gegenstand, seine Verfügbarkeit und der Zeitpunkt der Leistung festgestellt. Das ist insbesondere wichtig, wenn mehrere Erben den Nachlass gemeinsam verwalten.

Der Ersatzbetrag ist fixiert

Fall 3. Wortlaut zur Anpassung lesen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Der Wagen ist untergegangen

Fall 4. Risikoverteilung klären.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Die Wahlfrist verstreicht

Fall 5. Rechtsfolge auslegen.

Für die Fristprüfung werden Ereignis, Zugang und Kenntnis mit Datum getrennt festgehalten. Briefumschlag, gerichtliche Mitteilung oder Empfangsbestätigung können hier entscheidend sein. Anschließend ist zu bestimmen, welche Handlung bei welcher Stelle rechtzeitig eingehen muss.

Der Erbe zahlt teilweise

Fall 6. Erfüllungswirkung feststellen.

Der Empfänger bestätigt Betrag und Zweck der Teilzahlung. Ist die Leistung nur als Abschlag bezeichnet, ist gesondert zu prüfen, ob darüber hinaus ein Erlass oder eine abschließende Einigung vereinbart wurde.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2174 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren