Vermacht der Erblasser seinem Schuldner die Befreiung von einer Forderung, begründet das Vermächtnis grundsätzlich einen Anspruch auf Erlass. Die genaue Verfügung entscheidet über Zinsen, Sicherheiten und Teilbeträge.
Wie wird ein testamentarischer Schuldenerlass umgesetzt?
Darlehensvertrag, Saldo am Todestag und Testament zusammen lesen. Die Erfüllung und eine etwaige Freigabe von Sicherheiten dokumentieren.
Was im Einzelfall den Unterschied macht
Für einen Schuldenerlass muss die genaue Forderung feststehen. Vergleichen Sie den Darlehensvertrag mit Tilgungen und Kontoauszügen bis zum Todestag. Eine eingetragene Grundschuld kann formal fortbestehen, auch wenn die Forderung später erlassen wird. Die erforderlichen Erklärungen zur Freigabe sind deshalb gesondert vorzubereiten.

Die Zuwendung erfüllbar gestalten
Benennen Sie die Person, die leisten muss, und denjenigen, der die Leistung verlangen kann. Trennen Sie bei einem Gegenstand den Zeitpunkt des Anspruchs von der späteren Übergabe oder Umschreibung. Soll ein Geldwert an die Stelle des Gegenstands treten können, muss nachvollziehbar sein, wer das entscheidet und wie sich der Wert ermitteln lässt.
| Unterlage | Was sich damit klären lässt |
|---|---|
| Original der Verfügung | Begünstigten und Beschwerten bestimmen |
| Bestands- oder Eigentumsnachweis | Existenz und Zuordnung des Gegenstands prüfen |
| Stichtag und Übergabebeleg | Wert, Fälligkeit und Erfüllung festhalten |
Anfrage zu diesem Anliegen · Vermächtnis
Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung
Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.
Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.
Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961
Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis
Die Tochter schuldet 30.000 Euro
Fall 1. Umfang des Erlasses feststellen.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
Ein Teil ist getilgt
Fall 2. Restschuld ermitteln.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
Zinsen sind offen
Fall 3. Einbeziehung auslegen.
Das Testament wird daraufhin gelesen, ob nur die Hauptforderung oder auch bereits aufgelaufene Zinsen erlassen sein sollen. Für die Abrechnung werden beide Beträge zum maßgeblichen Tag getrennt ermittelt.
Eine Grundschuld sichert das Darlehen
Fall 4. Freigabe gesondert vollziehen.
Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.
Zwei Personen schulden gemeinsam
Fall 5. Wirkung für Mitschuldner prüfen.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
Der Erbe fordert dennoch Zahlung
Fall 6. Gegenanspruch geltend machen.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
