Erbschaftsbesitzer

Wer aufgrund eines ihm tatsächlich nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt, kann Erbschaftsbesitzer sein. Der wahre Erbe kann Herausgabe und unter Voraussetzungen Auskunft über Bestand und Verbleib verlangen.

Was können Erben vom vermeintlichen Alleinerben zurückfordern?

Eigene Erbenstellung, behauptetes Erbrecht des Besitzers und die einzelnen Gegenstände belegen. Nutzungen, Ersatz und Verwendungen sind gesondert zu berechnen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Eine Herausgabeforderung wird durch eine Bestandsliste wesentlich greifbarer. Für jeden Gegenstand gehören letzter bekannter Standort, möglicher Verkauf und Erlös in eine Zeile. Daneben sollten Ausgaben der Person erfasst werden, die sich für den Erben hielt, damit Herausgabe und Verwendungsersatz getrennt geprüft werden können.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Behauptung, Beweismittel und Verfahrensziel trennen

Eine hilfreiche Fallchronologie unterscheidet eigene Wahrnehmung, Mitteilung einer anderen Person und bloße Schlussfolgerung. Notieren Sie neben jedem entscheidenden Datum, welche Urkunde oder welcher Zeuge dazu etwas sagen kann. Bevor Kosten für Gutachten entstehen, sollte feststehen, ob Erbenstellung, Wirksamkeit einer Erklärung oder die Herausgabe eines konkreten Werts geklärt werden muss.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Originalurkunden und FundumständeEchtheit, Vollständigkeit und zeitliche Reihenfolge prüfen
Datierte Nachrichten und ZeugenKonkrete Tatsachen und Wahrnehmungsquelle zuordnen
Gerichtsschreiben und ZustellnachweiseFristen und Gegenstand des Verfahrens sichern

Anfrage zu diesem Anliegen · Nachlassgericht

Antrag, Nachweise und Reichweite des Verfahrens

Am Anfang steht das genaue Verfahrensziel. Wer eine Eintragung erreichen will, braucht andere Angaben als jemand, der eine Forderung gegen Miterben durchsetzen möchte. Antragsbefugnis, Gegenstand und benötigter Nachweis werden daher festgelegt, bevor Urkunden übersetzt oder weitere Bescheinigungen bestellt werden.

In teilnehmenden EU-Staaten kann für grenzüberschreitende Verwendungen ein Europäisches Nachlasszeugnis in Betracht kommen. Entscheidend ist, welche erbrechtliche Rechtsstellung oder Befugnis belegt werden soll. Die örtlichen Anforderungen an die Eintragung in ein Register bleiben zusätzlich zu prüfen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 62–73 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein späteres Testament verdrängt das erste

Fall 1. Herausgabe der Gegenstände prüfen.

Die Gegenstände werden anhand einer Inventarliste beim bisherigen Besitzer festgestellt. Sodann wird geprüft, ob er als vermeintlicher Erbe erlangte und welche Erlöse oder Ersatzgegenstände noch vorhanden sind.

Der vermeintliche Erbe verkauft ein Bild

Fall 2. Erlös verfolgen.

Für die Verhandlung werden Erlös, Kosten und bestehende Belastungen getrennt berechnet. Vor einer bindenden Zusage klären die Beteiligten, wessen Mitwirkung erforderlich ist und welche Alternative besteht, falls die Einigung scheitert.

Mieten wurden vereinnahmt

Fall 3. Nutzungsabrechnung verlangen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Eine Reparatur wurde bezahlt

Fall 4. Verwendungsersatz prüfen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Ein Dritter ist bloß Verwahrer

Fall 5. Andere Anspruchsgrundlagen prüfen.

Wer für die Familie lediglich einen Schlüssel oder ein Möbelstück verwahrt, nimmt nicht schon ein eigenes Erbrecht in Anspruch. Eigentums-, Besitz- und Vertragsansprüche sind deshalb passend zum tatsächlichen Besitzgrund zu unterscheiden.

Unterlagen fehlen

Fall 6. Auskunft nach § 2027 BGB erwägen.

Der Erbe benennt die fehlenden Nachlassgegenstände und die Umstände, aus denen sich eine Auskunftspflicht ergeben kann. So lässt sich eine konkrete Bestandsauskunft verlangen und später auf Vollständigkeit prüfen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2018 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren