Pflichtteilsrecht

Die Berechnung beginnt mit der gesetzlichen Erbquote. Deren Hälfte wird mit dem maßgeblichen Nettonachlasswert multipliziert. Hinzukommen können Ergänzungsansprüche wegen Schenkungen. Ein pflichtteilsberechtigter Nichterbe kann Auskunft und Wertermittlung vom Erben verlangen.

Wie lässt sich der Pflichtteil schrittweise beziffern?

Zunächst Stammbaum und Güterstand, dann Vermögensverzeichnis und Stichtagswerte prüfen. Bei fehlenden Angaben kommt eine Stufenklage auf Auskunft, gegebenenfalls Versicherung an Eides statt und Zahlung in Betracht. Verjährung früh gesondert berechnen.

Auskunft, Bewertung und Zahlung auseinanderhalten

Der Schätzwert aus dem Familiengespräch genügt für eine belastbare Zahlungsforderung häufig nicht. Maßgeblich für den ordentlichen Pflichtteil sind Bestand und Wert beim Erbfall. Ein später erzielter Kaufpreis kann ein gewichtiges Indiz für den damaligen Verkehrswert sein. Sind Zustand, Markt oder Belastungen inzwischen verändert, müssen diese Unterschiede erklärt werden.

Ausgaben des Erben nach dem Tod mindern nicht automatisch die Berechnungsgrundlage. Beerdigungskosten, Darlehen, private Auslagen und Kosten der laufenden Verwaltung gehören daher in getrennte Zeilen. Bei einer Stufenklage sollten Auskunftsbegehren und spätere Bezifferung von Anfang an auf denselben Nachlass und den richtigen Schuldner bezogen sein.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Bei einer verlangten Zahlung sollte erkennbar bleiben, welche Posten unstreitig sind. Eine Abschlagszahlung kann Liquiditätsdruck mindern, ohne alle Bewertungsfragen zu erledigen. Dafür muss die Vereinbarung benennen, worauf gezahlt wird und welche Ansprüche weiterhin offenbleiben.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Von der Quote zum Zahlbetrag

Für die erste Rechnung sollten gesetzliche Erbquote und tatsächlich zugewendeter Wert in getrennten Spalten stehen. Vor jeder Bewertung ist zu klären, wem der Vermögensgegenstand beim Tod gehörte. Bei einem gemeinsam gehaltenen Haus ist nur der Anteil des Verstorbenen einzubeziehen. Schenkungen aus früheren Jahren sind wieder eine eigene Rechengröße.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Familienstammbaum und EhevertragGesetzliche Vergleichsquote bestimmen
Testament, frühere Verträge und VerzichteWirtschaftliche Stellung des Berechtigten ermitteln
Vermögensliste mit TodestagswertenBetrag berechnen und streitige Positionen ausweisen

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Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Zwei Kinder, kein Ehegatte, 400.000 Euro Nettonachlass

Fall 1. Für ein enterbtes Kind ergibt sich ohne Sonderposten ein Pflichtteil von 100.000 Euro.

Ausgangspunkt sind der Familienstand am Todestag und die gesetzliche Vergleichsquote. Zur Bezifferung werden Nachlasswerte, abzugsfähige Verbindlichkeiten und mögliche frühere Zuwendungen getrennt erfasst. So bleibt nachvollziehbar, an welcher Position die Beteiligten unterschiedliche Beträge ansetzen.

Der Wert des Hauses ist streitig

Fall 2. Wertermittlung verlangen.

Für ein belastbares Ergebnis werden Bewertungsstichtag und Zustand des Vermögenswerts festgelegt. Weichen die Beteiligten beim Wert voneinander ab, sollten sie zunächst die zugrunde gelegten Daten vergleichen, bevor sie über den Ausgleichsbetrag verhandeln.

Eine Schenkung ist bekannt

Fall 3. Frist und Nutzungsrechte prüfen.

Für die Fristprüfung werden Ereignis, Zugang und Kenntnis mit Datum getrennt festgehalten. Briefumschlag, gerichtliche Mitteilung oder Empfangsbestätigung können hier entscheidend sein. Anschließend ist zu bestimmen, welche Handlung bei welcher Stelle rechtzeitig eingehen muss.

Es gibt ein Privatverzeichnis

Fall 4. Notarielles Verzeichnis kann zusätzlich verlangt werden.

Für jeden Eintrag werden Stichtag, Beleg und gegebenenfalls ein offener Bewertungsbedarf vermerkt. Fehlende Auskünfte werden als offen gekennzeichnet. Dadurch lässt sich eine spätere Ergänzung nachvollziehen und eine geschätzte Position von einer belegten unterscheiden.

Ein Kind ist Miterbe mit geringer Quote

Fall 5. Zusatzpflichtteil prüfen.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Ein Anspruch droht zu verjähren

Fall 6. Hemmung rechtzeitig sichern.

Für die Fristprüfung werden Ereignis, Zugang und Kenntnis mit Datum getrennt festgehalten. Briefumschlag, gerichtliche Mitteilung oder Empfangsbestätigung können hier entscheidend sein. Anschließend ist zu bestimmen, welche Handlung bei welcher Stelle rechtzeitig eingehen muss.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2314 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen

Testament anfechten oder auslegen