Welches Nachlassgericht ist nach einem Umzug zuständig?

Praxisarchiv · Februar 2024 · Redaktionelle Bearbeitung November 2026

Eine Mutter verstirbt während eines Krankenhausaufenthalts in einer anderen Stadt. Für die örtliche Zuständigkeit ist zu untersuchen, wo ihr gewöhnlicher Aufenthalt lag. Die Klinik ist nicht schon durch den auf der Sterbeurkunde genannten Sterbeort das maßgebliche Zuständigkeitsmerkmal.

Rechtliche Einordnung

Im Inland knüpft die örtliche Zuständigkeit regelmäßig an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes an. Bei Auslandsbezug ist zunächst die internationale Zuständigkeit zu bestimmen.

Testamentseröffnung, Erbschein und Sicherungsmaßnahmen sind unterschiedliche Aufgaben. Für Zahlungsklagen über den Pflichtteil ist regelmäßig das Zivilgericht zuständig.

Sechs Fallvarianten

Der Tod tritt im Urlaub ein

Fall 1. Der Sterbeort entscheidet nicht allein.

Der Urlaubsort dokumentiert den Sterbefall, sagt aber wenig über den Lebensmittelpunkt. Für die Zuständigkeit sind unter anderem dauerhafte Wohnung, Rückkehrabsicht und persönliche Bindungen vor der Reise relevant.

Ein Umzug ins Pflegeheim war dauerhaft

Fall 2. Lebensumstände dokumentieren.

Die tatsächlich erbrachten Leistungen und ihr Empfänger werden dokumentiert. Für die Falllösung ist zu unterscheiden, ob Geld aus dem Nachlass beansprucht wird, ein Vertrag erfüllt werden soll oder ein Sozialleistungsträger eigene Voraussetzungen prüft.

Ein Testament wird gefunden

Fall 3. Original beim Nachlassgericht abliefern.

Das konkrete Verfahrensziel wird zuerst benannt. Ein Nachweis der Erbenstellung und ein Zahlungsurteil lösen unterschiedliche Probleme. Dazu werden das letzte Schreiben, sein Zugang und die für das jeweilige Begehren benötigten Belege zusammengetragen.

Eine Ausschlagung eilt

Fall 4. Auch das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden kann zuständig sein.

Für jede nachrückende Person werden Berufungsgrund und Kenntniszeitpunkt gesondert erfasst. Die Familie klärt vor Abgabe der Erklärung, welches Gericht sie entgegennehmen kann und wer bei minderjährigen Kindern wirksam handelt.

Die Tochter will Zahlung

Fall 5. Zuständigen Zivilrechtsweg klären.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein Konto liegt in Frankreich

Fall 6. Internationale Zuständigkeit gesondert prüfen.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Vertiefung: Nachlassgericht