Praxisarchiv · November 2021 · Redaktionelle Bearbeitung November 2026
Der Übergabevertrag sagt nur „Pflege in gesunden und kranken Tagen“. Jahre später benötigt der Vater professionelle Nachtpflege. Eine klare Vereinbarung hätte festgelegt, ob das Kind persönlich helfen, einen Dienst organisieren oder Kosten bis zu einer Grenze übernehmen soll.
Rechtliche Einordnung
Bei einem Übergabevertrag können Vermögensübertragung, Versorgung und Rückübertragung miteinander verbunden werden. Für die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung ist grundsätzlich notarielle Beurkundung erforderlich.
Wer Pflege oder eine Rente zusagt, sollte Umfang, Anpassung, Ersatzleistung und Folgen eines Heimaufenthalts konkret vereinbaren.
Sechs Fallvarianten
Eine Pflegezusage nennt keine Stunden
Fall 1. Leistungsumfang festlegen.
Die tatsächlich erbrachten Leistungen und ihr Empfänger werden dokumentiert. Für die Falllösung ist zu unterscheiden, ob Geld aus dem Nachlass beansprucht wird, ein Vertrag erfüllt werden soll oder ein Sozialleistungsträger eigene Voraussetzungen prüft.
Die Eltern ziehen aus
Fall 2. Fortbestand des Wohnrechts regeln.
Die Beteiligten klären, welche Räume genutzt werden dürfen, wer laufende Kosten und größere Reparaturen trägt und was bei einem dauerhaften Auszug geschieht. Bei einer geplanten Absicherung ist zudem zu prüfen, welchen Rang das Recht gegenüber bestehenden Belastungen erhält.
Das Kind verkauft
Fall 3. Rückforderungsfall und Sicherung prüfen.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
Ein Darlehen läuft weiter
Fall 4. Zustimmung der Bank klären.
Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.
Die Tochter trägt Reparaturen
Fall 5. Kostenverteilung schriftlich regeln.
Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.
Ein Bruder erhält eine Abfindung
Fall 6. Pflichtteilswirkung ausdrücklich vereinbaren.
Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.
