Zwei BGH-Urteile 2025 zu Pflichtteil und Vermächtnis

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geklärt, welche Kenntnis beim Pflichtteil eines Kindes zählt und wie eine Zuwendung an einen behandelnden Arzt zu beurteilen ist.

Vaterschaft und Verjährung

Im Urteil vom 12. März 2025 (IV ZR 88/24) trennt der BGH Entstehung und Beginn der regelmäßigen Verjährung. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall. Für die Kenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zählt bei einem nichtehelichen Kind auch die Kenntnis von der wirksamen Anerkennung oder rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Grob fahrlässige Unkenntnis ist gesondert zu beurteilen. Urteil IV ZR 88/24

Zuwendung an den behandelnden Arzt

Am 2. Juli 2025 entschied der BGH (IV ZR 93/24), dass das im Streitfall einschlägige berufsrechtliche Zuwendungsverbot für den Arzt das zu seinen Gunsten ausgesetzte Vermächtnis nicht über § 134 BGB unwirksam machte. Andere Unwirksamkeitsgründe sind eigenständig zu prüfen. Entscheidungsbesprechung der Leibniz Universität Hannover

Sechs Praxisbeispiele

Eine Tochter erfährt vom Erbfall

Zusätzlich ist ihr Kenntnisstand zum rechtlichen Vater zu ermitteln.

Die Tochter legt gerichtliche Mitteilungen, Urkunden zur Abstammung und ihre frühere Korrespondenz chronologisch vor. Der Zeitpunkt des Todes und der Zeitpunkt, an dem sie die anspruchsbegründenden Umstände kannte, können auseinanderfallen.

Ein Anerkenntnis ist vorhanden

Zeitpunkt seiner Wirksamkeit und Kenntnis dokumentieren.

Es ist zu klären, ob die Anerkennung rechtlich wirksam geworden ist, welche Zustimmungen vorlagen und wann die Tochter davon erfuhr. Das Datum der Unterschrift allein beantwortet diese Fragen nicht.

Eine Feststellung wird rechtskräftig

Datum und Zugang der Entscheidung sichern.

Die Familie beschafft die Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und belegt, wann die Betroffene von ihr erfuhr. Erst danach lässt sich die zeitliche Einordnung für die Verjährungsprüfung vornehmen.

Eine Patientin bedenkt ihren Hausarzt

Das Vermächtnis anhand des konkreten Verbots prüfen.

Das Testament wird mit der für den Arzt einschlägigen Vorschrift abgeglichen. Dabei ist entscheidend, an wen das Verbot adressiert ist und welche Rechtsfolge für die Verfügung der Patientin daraus tatsächlich folgt.

Es bestehen Hinweise auf eine Drohung

Diese sind unabhängig vom Berufsrecht zu untersuchen.

Wer die Einflussnahme behauptet, hält Wortlaut, Ort, Zeitpunkt und Zeugen fest. Ärztliche Behandlung allein belegt noch keine Drohung und keine Ursächlichkeit für die Verfügung.

Ein Vermächtnis ist wirksam

Für die Erfüllung müssen Gegenstand und beschwerter Erbe feststehen.

Vor der Erfüllung ist zu klären, ob das bezeichnete Recht noch zum Nachlass gehört und wer als Erbe beschwert ist. Der Begünstigte muss seinen Anspruch gegenüber dem richtigen Schuldner geltend machen.

Abstammung · Pflichtteilsrecht