Zuschüsse und Zuwendungen

Zuwendungen an Abkömmlinge können bei gesetzlicher Erbfolge auszugleichen sein. Für Ausstattung, Einkommenszuschüsse und Ausbildungskosten gelten unterschiedliche Voraussetzungen.

Wann wird die Ausbildung eines Kindes bei der Erbteilung berücksichtigt?

Höhe, Zweck, Vermögensverhältnisse und Anordnungen bei der Leistung sollten anhand von Kontoauszügen und Korrespondenz rekonstruiert werden.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Ordnen Sie wiederkehrende Zahlungen nach Ausbildungsabschnitt und Finanzierungszweck. Bei zwei Kindern mit unterschiedlicher Ausbildungsdauer führt ein bloßer Vergleich der Überweisungssummen leicht in die Irre. Für die Ausgleichung ist unter anderem entscheidend, welche Belastung die Eltern nach ihren damaligen Verhältnissen tragen konnten.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen

Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Vertrag und spätere ÄnderungenGegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen
Kontoauszüge oder EigentumsnachweisZeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen
Verfügungen für beide ElternZuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen

Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge

Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein Kind bekommt Startkapital für den Betrieb

Fall 1. Der Ausstattungszweck ist zu prüfen.

Die Familie bestimmt, ob zum Nachlass der Betrieb selbst, ein Anteil an einer Gesellschaft oder ein privat überlassener Vermögenswert gehört. Davon hängen die geeigneten Nachweise und die erforderliche Mitwirkung weiterer Beteiligter ab.

Laufende Zuschüsse übersteigen die Verhältnisse der Eltern

Fall 2. Der Mehrbetrag kann relevant sein.

Die Familie stellt die einzelnen Zuschüsse den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern zur Zeit der Leistung gegenüber. Erst dieser Vergleich zeigt, welcher Teil als übliche Unterstützung und welcher als darüber hinausgehende Zuwendung einzuordnen ist.

Zwei Kinder erhalten üblichen Unterhalt

Fall 3. Eine pauschale Ausgleichung scheidet aus.

Die vorgesehene Leistung wird nach Schuldner, Empfänger, Beginn und Laufzeit geordnet. Für die wirtschaftliche Einordnung müssen auch Anpassung, Absicherung und die Folgen eines früheren Todes einer beteiligten Person berücksichtigt werden.

Die Eltern reservieren die Anrechnung schriftlich

Fall 4. Entscheidend ist der Wortlaut.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Eine Zahlung war ein Darlehen

Fall 5. Zuerst ist die Rückzahlungsforderung zu klären.

Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.

Die Geschwister sind testamentarische Erben

Fall 6. § 2052 BGB kann die Regeln erstrecken.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2050 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren