Vorempfang

Ein Vorempfang ist keine einheitliche Anspruchsart. Ausgleichung unter Abkömmlingen und Anrechnung auf den Pflichtteil folgen verschiedenen Vorschriften.

Wie lässt sich eine frühere Zuwendung bei der Erbteilung belegen?

Unterlagen aus der Zeit der Zahlung sind besonders aussagekräftig. Eine spätere Erinnerung ersetzt keine erforderliche zeitgleiche Anordnung.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Beginnen Sie bei mehreren Zuwendungen mit einer Zeile je Zahlung und je Elternteil. Geld aus dem Vermögen des Vaters kann für dessen Nachlass anders zu behandeln sein als eine Zahlung der Mutter. Entscheidend ist auch, was bei der Übergabe vereinbart wurde und welche Erklärung sich erst später in einer Aufstellung findet.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen

Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Vertrag und spätere ÄnderungenGegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen
Kontoauszüge oder EigentumsnachweisZeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen
Verfügungen für beide ElternZuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen

Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge

Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Der Vater bezahlt eine Praxisgründung

Fall 1. Ausstattung prüfen.

Entscheidend sind Anlass, Größenordnung und Absicht der Eltern bei der Finanzierung. Ein Darlehen zur Praxisgründung ist von einer unentgeltlichen Ausstattung für eine selbstständige Lebensstellung abzugrenzen.

„Auf deinen Pflichtteil“ steht im Vertrag

Fall 2. § 2315 BGB heranziehen.

Ausgangspunkt sind der Familienstand am Todestag und die gesetzliche Vergleichsquote. Zur Bezifferung werden Nachlasswerte, abzugsfähige Verbindlichkeiten und mögliche frühere Zuwendungen getrennt erfasst. So bleibt nachvollziehbar, an welcher Position die Beteiligten unterschiedliche Beträge ansetzen.

Das Geld war rückzahlbar

Fall 3. Darlehen gesondert bilanzieren.

Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.

Ein Bruder erhielt Pflegegeld

Fall 4. Zweck aufklären.

Die tatsächlich erbrachten Leistungen und ihr Empfänger werden dokumentiert. Für die Falllösung ist zu unterscheiden, ob Geld aus dem Nachlass beansprucht wird, ein Vertrag erfüllt werden soll oder ein Sozialleistungsträger eigene Voraussetzungen prüft.

Den Geschwistern wurden gleiche Beträge geschenkt

Fall 5. Zeit und Wert vergleichen.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Eine Aufstellung entsteht nach dem Tod

Fall 6. Originalbelege ergänzen.

Der Fundort und der Zustand des Schriftstücks werden dokumentiert. Der vollständige Text einschließlich Umschlag oder Anlagen kann für die Einordnung wichtiger sein als eine bereits angefertigte auszugsweise Abschrift.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2050 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren