Vermächtnis

Ein Vermächtnis begründet grundsätzlich einen Anspruch gegen den Beschwerten. Der Bedachte erhält das Eigentum am Gegenstand regelmäßig erst durch Erfüllung.

Wie kommt die Nichte an das ihr vermachte Klavier?

Begünstigten, Beschwerten, Gegenstand, Fälligkeit und Erfüllungsnachweis feststellen. Bei Grundstücken sind Auflassung und Grundbucheintragung einzubeziehen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Für die Durchsetzung braucht der Bedachte mehr als die Bezeichnung des Gegenstands. Er muss wissen, wer mit der Erfüllung belastet ist und ob das Testament einen Termin nennt. Bei einer vermieteten Eigentumswohnung sind außerdem Besitzübergang, laufende Einnahmen und die für den Grundbuchvollzug erforderlichen Erklärungen zu koordinieren.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Die Zuwendung erfüllbar gestalten

Benennen Sie die Person, die leisten muss, und denjenigen, der die Leistung verlangen kann. Trennen Sie bei einem Gegenstand den Zeitpunkt des Anspruchs von der späteren Übergabe oder Umschreibung. Soll ein Geldwert an die Stelle des Gegenstands treten können, muss nachvollziehbar sein, wer das entscheidet und wie sich der Wert ermitteln lässt.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Original der VerfügungBegünstigten und Beschwerten bestimmen
Bestands- oder EigentumsnachweisExistenz und Zuordnung des Gegenstands prüfen
Stichtag und ÜbergabebelegWert, Fälligkeit und Erfüllung festhalten

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Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung

Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.

Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein Klavier ist einzeln vermacht

Fall 1. Herausgabe und Übereignung verlangen.

Die Nichte kann die Erfüllung des Vermächtnisses vom Beschwerten verlangen. Zur Übergabe des Instruments werden Standort, Zubehör und Abholung geklärt, bevor ein Anspruch als erfüllt angesehen wird.

Ein Geldbetrag ist bestimmt

Fall 2. Liquidität im Nachlass prüfen.

Der Erbe stellt fest, wann das Geldvermächtnis fällig wird und welche Mittel dann tatsächlich verfügbar sind. Eine hohe Immobilienbewertung führt noch nicht zu einem entsprechend hohen Kontoguthaben.

Das Haus ist vermacht

Fall 3. Grundbuchvollzug vorbereiten.

Aus dem aktuellen Registerauszug ergeben sich der eingetragene Inhaber, sein Anteil und mögliche Belastungen. Für die anstehende Änderung ist bei der zuständigen Stelle zu klären, in welcher Form sie die Rechtsnachfolge und die Bezeichnung des Objekts nachgewiesen haben möchte.

Ein Gegenstand fehlt

Fall 4. Ersatzanspruch aus dem Wortlaut prüfen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Die Nichte stirbt vor dem Erblasser

Fall 5. Ersatzbegünstigung suchen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Ein Miterbe erhält zusätzlich Schmuck

Fall 6. Ein Vorausvermächtnis kommt in Betracht.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2174 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren