Unzulänglichkeitseinrede

Beruht die Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen, enthält § 1992 BGB eine besondere Haftungsregel. Sie verweist auf die Voraussetzungen und Folgen der §§ 1990 und 1991 BGB und regelt die Berichtigung der Vermächtnisse und Auflagen.

Was gilt, wenn erst Vermächtnisse den Nachlass überlasten?

Eine belastbare Rechnung trennt gewöhnliche Nachlassschulden von Vermächtnissen und Auflagen. Rang und Befriedigungsreihenfolge entscheiden über den verfügbaren Betrag.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Erstellen Sie zwei Zwischenrechnungen. Die erste berücksichtigt Verbindlichkeiten ohne Vermächtnisse und Auflagen, die zweite zusätzlich die testamentarischen Lasten. Nur so wird erkennbar, ob die besondere Situation des § 1992 BGB vorliegt oder ob der Nachlass schon ohne diese Anordnungen überschuldet ist.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Vermögen und Fälligkeit getrennt erfassen

Erstellen Sie sowohl eine Vermögensbilanz als auch eine Liste der nächsten Zahlungstermine. Eine noch nicht veräußerte Immobilie kann werthaltig sein, während sofort fällige Forderungen ungedeckt bleiben. Unterschieden werden müssen die geerbten Schulden, Ausgaben des Nachlasses und neue persönliche Verpflichtungen des Erben. Das Datum, an dem belastbare Informationen vorlagen, gehört ebenfalls in die Akte.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Bankstände und EigentumsbelegeVerfügbares Geld von langfristigen Werten trennen
Forderungsaufstellungen und FälligkeitenZeitpunkt eines möglichen Handlungsbedarfs ermitteln
Belege eigener AuslagenNachlass und Privatvermögen auseinanderhalten

Anfrage zu diesem Anliegen · Nachlassinsolvenz

Erbenstellung, Verbindlichkeiten und persönliche Haftung

Für jede geltend gemachte Verbindlichkeit ist zu klären, wann sie entstand, wer ursprünglich Schuldner war und ob eine persönliche Verpflichtung des Erben hinzugekommen ist. Bei unsicherer Vermögenslage laufen die Aufklärung des Bestands und die Prüfung von Ausschlagung, Haftungsbeschränkung oder Insolvenzverfahren parallel. Eine Forderungsaufstellung allein wahrt keine Frist.

Im grenzüberschreitenden Erbfall zählt die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich zum Erbstatut (Art. 23 Abs. 2 Buchst. g EU-ErbVO). Für ein Insolvenzverfahren gelten eigene Regeln. Auch der Staat, in dem eine Ausschlagung erklärt werden kann, und die Form der Erklärung sind eigenständig zu untersuchen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 23 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Das Bankdarlehen verbraucht fast alle Mittel

Fall 1. Den Rest für Vermächtnisse berechnen.

Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.

Zwei Geldvermächtnisse übersteigen den Rest

Fall 2. Reihenfolge rechtlich prüfen.

Der Wortlaut muss zeigen, wer die Leistung verlangen und wer sie erbringen soll. Anschließend werden der konkrete Gegenstand, seine Verfügbarkeit und der Zeitpunkt der Leistung festgestellt. Das ist insbesondere wichtig, wenn mehrere Erben den Nachlass gemeinsam verwalten.

Die Auflage kostet jährlich Geld

Fall 3. Ihren Wert beziffern.

Für die wirtschaftliche Belastung werden jährlicher Aufwand, Laufzeit und eine mögliche Kostensteigerung ermittelt. Der so ermittelte Betrag lässt sich mit dem Wert der zugewandten Position vergleichen.

Weitere Schulden werden entdeckt

Fall 4. Ursache der Überschuldung erneut prüfen.

Ein Vermögensstatus stellt realisierbare Werte und fällige Forderungen gegenüber. Ungewisse Forderungen werden eigens ausgewiesen. Bestehen konkrete Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist ein möglicher Handlungsbedarf sofort zu beurteilen.

Der Erbe hat bereits gezahlt

Fall 5. Auswirkungen der Zahlung untersuchen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Der Gläubiger bestreitet den Bestand

Fall 6. Nachlassrechnung belegen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 1992 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren