Übergabevertrag

Bei einem Übergabevertrag können Vermögensübertragung, Versorgung und Rückübertragung miteinander verbunden werden. Für die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung ist grundsätzlich notarielle Beurkundung erforderlich.

Welche Leistung sichert die Eltern bei einer Hausübergabe ab?

Wer Pflege oder eine Rente zusagt, sollte Umfang, Anpassung, Ersatzleistung und Folgen eines Heimaufenthalts konkret vereinbaren.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Eine Vereinbarung zur Versorgung sollte auch den Ausfall des übernehmenden Kindes regeln. Wird es krank, verstirbt es oder verkauft es das Grundstück, reicht eine persönliche Zusage unter Umständen nicht mehr aus. Rang, Durchsetzbarkeit und Umfang einer dinglichen Sicherung gehören deshalb zu den wirtschaftlichen Kernfragen.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen

Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Vertrag und spätere ÄnderungenGegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen
Kontoauszüge oder EigentumsnachweisZeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen
Verfügungen für beide ElternZuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen

Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge

Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Eine Pflegezusage nennt keine Stunden

Fall 1. Leistungsumfang festlegen.

Die tatsächlich erbrachten Leistungen und ihr Empfänger werden dokumentiert. Für die Falllösung ist zu unterscheiden, ob Geld aus dem Nachlass beansprucht wird, ein Vertrag erfüllt werden soll oder ein Sozialleistungsträger eigene Voraussetzungen prüft.

Die Eltern ziehen aus

Fall 2. Fortbestand des Wohnrechts regeln.

Die Beteiligten klären, welche Räume genutzt werden dürfen, wer laufende Kosten und größere Reparaturen trägt und was bei einem dauerhaften Auszug geschieht. Bei einer geplanten Absicherung ist zudem zu prüfen, welchen Rang das Recht gegenüber bestehenden Belastungen erhält.

Das Kind verkauft

Fall 3. Rückforderungsfall und Sicherung prüfen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein Darlehen läuft weiter

Fall 4. Zustimmung der Bank klären.

Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.

Die Tochter trägt Reparaturen

Fall 5. Kostenverteilung schriftlich regeln.

Die Erbquote wird von der Zuweisung einzelner Gegenstände unterschieden. Für eine Einigung werden erst die noch offenen Schulden und Kosten erfasst und dann Übernahme, Ausgleichszahlung und Vollzug in einer gemeinsamen Vereinbarung aufeinander abgestimmt.

Ein Bruder erhält eine Abfindung

Fall 6. Pflichtteilswirkung ausdrücklich vereinbaren.

Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 311b BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren