Schenkung

Bei einer Schenkung sind sich die Beteiligten über die Unentgeltlichkeit einig. Im Nachlass ist oft streitig, ob eine Zahlung geschenkt, geliehen oder als Vorschuss auf einen Anspruch geleistet wurde.

Geschenk oder Darlehen – was können die Erben zurückverlangen?

Überweisungszweck, Nachrichten und spätere Rückzahlungen können den früheren Willen belegen. Pflichtteilsergänzung und steuerliche Folgen sind daneben zu prüfen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Kommt ein Rückforderungsverlangen erst nach dem Tod auf, fehlen häufig Aussagen des Schenkers. Nachrichten über Rückzahlung, ein Tilgungsplan oder wiederkehrende Überweisungen sind dann besonders wertvoll. Zweckvermerke wie „Hilfe“ oder „für dich“ sollten im Zusammenhang mit der gesamten damaligen Abrede gelesen werden.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen

Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Vertrag und spätere ÄnderungenGegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen
Kontoauszüge oder EigentumsnachweisZeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen
Verfügungen für beide ElternZuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen

Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge

Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

„Darlehen“ steht im Verwendungszweck

Fall 1. Rückzahlungsabrede ermitteln.

Darlehensnehmer, Sicherungsgeber und Eigentümer können verschiedene Personen sein. Zum Todestag werden Restschuld, bestehende Sicherheiten und laufende Raten ermittelt. Erst danach lässt sich erkennen, wen der Gläubiger in welcher Eigenschaft in Anspruch nehmen kann.

Eine Rate wurde zurückgezahlt

Fall 2. Das spricht für eine Schuld.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein Geschenk wurde nur versprochen

Fall 3. Form und Vollzug prüfen.

Schenkungsversprechen, tatsächliche Leistung und etwaige Gegenleistungen werden getrennt dokumentiert. Wichtig ist, welchen Vermögensvorteil der Empfänger tatsächlich erlangte und ob die Beteiligten schon bei der Zuwendung etwas über eine spätere Anrechnung vereinbart hatten.

Die Mutter zahlt Studienkosten

Fall 4. Unterhaltszweck abgrenzen.

Die vorgesehene Leistung wird nach Schuldner, Empfänger, Beginn und Laufzeit geordnet. Für die wirtschaftliche Einordnung müssen auch Anpassung, Absicherung und die Folgen eines früheren Todes einer beteiligten Person berücksichtigt werden.

Der Vater überträgt ein Grundstück

Fall 5. Notarurkunde heranziehen.

Für die Prüfung wird die vollständige Urkunde einschließlich Anlagen und späterer Nachträge beschafft. Ein Entwurf, eine beglaubigte Unterschrift und ein vollständig beurkundeter Vertrag dokumentieren unterschiedliche Vorgänge.

Ein Pflichtteilsberechtigter fragt nach der Zahlung

Fall 6. Schenkung im Verzeichnis prüfen.

Ausgangspunkt sind der Familienstand am Todestag und die gesetzliche Vergleichsquote. Zur Bezifferung werden Nachlasswerte, abzugsfähige Verbindlichkeiten und mögliche frühere Zuwendungen getrennt erfasst. So bleibt nachvollziehbar, an welcher Position die Beteiligten unterschiedliche Beträge ansetzen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 516 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren