Ein Nießbrauch erlaubt die Nutzung eines fremden Gegenstands und das Ziehen seiner Erträge. Bei Grundstücken sind dingliche Bestellung und Rang im Grundbuch für die Absicherung wesentlich.
Wer bekommt nach einer Hausübertragung die Miete?
Laufende Unterhaltung, außergewöhnliche Sanierung, Versicherung und Vermietung sind im Vertrag abzustimmen. Auch steuerliche Bewertung und Pflichtteilsergänzung können betroffen sein.
Was im Einzelfall den Unterschied macht
Für ein vermietetes Mehrfamilienhaus empfiehlt sich ein Jahresbudget. Darin erscheinen Mieterträge, laufende Unterhaltung, Versicherungen und absehbare größere Sanierungen. So wird sichtbar, ob Eigentümer und Nießbraucher die ihnen zugewiesenen Kosten aus den jeweils verfügbaren Einnahmen tragen können.

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen
Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.
| Unterlage | Was sich damit klären lässt |
|---|---|
| Vertrag und spätere Änderungen | Gegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen |
| Kontoauszüge oder Eigentumsnachweis | Zeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen |
| Verfügungen für beide Eltern | Zuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen |
Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge
Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert
Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.
Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.
Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung
Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis
Die Mutter vermietet weiter
Fall 1. Mieten stehen ihr im Umfang des Nießbrauchs zu.
Im Übergabevertrag ist nachzulesen, wer Mieten beziehen, über die Nutzung entscheiden und Lasten tragen durfte. Die tatsächliche Durchführung kann für die wirtschaftliche Bewertung ebenso wichtig sein wie die Bezeichnung des vorbehaltenen Rechts.
Ein Dach muss neu gedeckt werden
Fall 2. Gesetz und Vertrag zur Kostentragung vergleichen.
Der Kostenvoranschlag wird nach gewöhnlicher Unterhaltung und grundlegender Erneuerung aufgeteilt. Anschließend werden die gesetzliche Lastenverteilung und eine mögliche abweichende Vereinbarung im Übergabevertrag verglichen.
Das Kind verkauft
Fall 3. Rang und Fortbestand des Rechts prüfen.
Für die Verhandlung werden Erlös, Kosten und bestehende Belastungen getrennt berechnet. Vor einer bindenden Zusage klären die Beteiligten, wessen Mitwirkung erforderlich ist und welche Alternative besteht, falls die Einigung scheitert.
Die Mutter zieht ins Heim
Fall 4. Vermietbarkeit bleibt wirtschaftlich erheblich.
Ob die Mutter die Wohnung nach dem Umzug vermieten kann, beeinflusst den Wert ihres Rechts und die Finanzierung des Heimplatzes. Entscheidend ist die konkret eingeräumte Nutzung, insbesondere der Unterschied zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch.
Die Bank verlangt Vorrang
Fall 5. Ausfallrisiko abwägen.
Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.
Der Berechtigte stirbt
Fall 6. Löschung und Nachweis organisieren.
Sterbeurkunde und ursprüngliche Eintragungsbewilligung werden dem Grundbuchamt vorgelegt. Vor einem Verkauf ist zu klären, ob für die Löschung weitere Nachweise oder Bewilligungen benötigt werden.
