Übergabe des Unternehmens

Eigentum, Geschäftsführung und Zeichnungsberechtigung gehen nicht zwingend gleichzeitig über. Die Übergabe sollte für jede dieser Ebenen einen Zeitpunkt und einen Verantwortlichen vorsehen.

Vom Vertragsschluss bis zur wirksamen Übergabe

Beim Anteilskauf bleibt die Gesellschaft regelmäßig Trägerin ihrer Verträge. Bei der Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern muss dagegen für jeden Vermögenswert der passende Übertragungsakt bestimmt werden. Forderungen, Grundstücke, bewegliche Gegenstände und ganze Vertragsverhältnisse folgen dabei unterschiedlichen Regeln. Aus der Kaufpreisliste allein ergibt sich daher noch nicht, dass der Erwerber alle für den Betrieb erforderlichen Rechte erlangt hat.

Zum Übergabeprotokoll gehören neben Registerunterlagen die offenen Zustimmungserfordernisse, Vollmachten, Bankzugänge, Versicherungen und Zugriffsrechte auf den Geschäftsbetrieb. Überschneiden sich die Übergabe und ein Todesfall, ist zu klären, welche Pflichten aus dem bereits geschlossenen Vertrag auf die Erben übergehen und welche Leistungen noch durch die Gesellschaft oder Dritte zu erbringen sind.

Wie bleibt ein Betrieb am Tag der Übergabe handlungsfähig?

Bankvollmachten, laufende Aufträge, Gesellschafterliste, Personalverantwortung und Zugang zu Unterlagen in einem Übergabeprotokoll zusammenführen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Planen Sie den ersten Arbeitstag nach dem Übergang ausdrücklich. Wer zeichnet den Liefervertrag, gibt die Löhne frei und beantwortet Rückfragen der Bank? Eine Person kann sämtliche Anteile geerbt haben und dennoch für eine wirksame Geschäftsführungs- oder Bankvertretung weitere Nachweise benötigen.

Symbolbild eines Familienbetriebs vor der Unternehmensübergabe

Die Handlungsfähigkeit am Übergabetag

Stellen Sie für jede tragende Position Eigentümer, Vertragspartner und vertretungsberechtigte Person fest. Eine Maschine kann der Gesellschaft gehören, das Grundstück dem Gründer und die Marke einer weiteren Gesellschaft. Die Nachfolge funktioniert erst, wenn der Betrieb über alle benötigten Werte verfügen und fällige Löhne oder Lieferantenrechnungen zahlen kann.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Satzung, Liste der Gesellschafter und TestamentAnteilserwerb und Stimmrechte abgleichen
Finanzierung, Garantien und SchlüsselverträgeZustimmungserfordernisse und persönliche Risiken finden
Liquiditätsplanung und AbfindungsregelFamiliären Ausgleich mit dem Betriebsbedarf abstimmen

Anfrage zu diesem Anliegen · Erbrecht bei Beteiligung an Gesellschaft

Welche Rechtsordnung über Anteil, Leitung und Erbfolge entscheidet

Bei der Übergabe eines Familienunternehmens greifen mehrere Regelwerke ineinander. Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich. Wer gegenüber der GmbH als Inhaber gilt und wie mehrere Berechtigte ihre Rechte ausüben, richtet sich insbesondere nach §§ 16 und 18 GmbHG. Testament und Erbnachweis müssen daher zusammen mit Satzung, Gesellschafterliste und etwaigen Einziehungs- oder Abtretungsklauseln gelesen werden.

Ist eine ausländische Gesellschaft beteiligt, muss ihr Gesellschaftsrecht eigenständig bestimmt werden. Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-ErbVO nimmt gesellschaftsrechtliche Fragen wie satzungsmäßige Nachfolgeklauseln aus. Für die private Erbfolge kann gleichzeitig eine andere Rechtsordnung gelten. Der Übergabeplan sollte diese beiden Ergebnisse für jede Beteiligung zusammenführen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Die Tochter erbt Anteile

Fall 1. Geschäftsführerin wird sie durch Bestellung.

Die Satzung bestimmt, wer die Bestellung beschließt. Die Tochter klärt vor der ersten Unterschrift, wann sie das Amt übernimmt, wie ihre Vertretungsmacht ausgestaltet ist und wer die Anmeldung zum Handelsregister veranlasst.

Der Vater scheidet sofort aus

Fall 2. Eine wirksame Vertretung muss bereitstehen.

Vor seinem Ausscheiden wird für laufende Geschäfte eine wirksame Unterschriftsregelung eingerichtet. Übergabeprotokoll und interne Aufgabenverteilung müssen mit den tatsächlich erteilten Befugnissen übereinstimmen.

Eine Bank verlangt neue Unterschriftskarten

Fall 3. Vorab abstimmen.

Die Nachfolgerin benötigt für Löhne und Lieferantenrechnungen sofort Zugriff. Sie klärt vor dem Übergabetermin, welche Organ- und Identitätsnachweise das Kreditinstitut zur Einrichtung ihrer Bankbefugnisse verlangt.

Eine Lizenz ist personengebunden

Fall 4. Übertragbarkeit prüfen.

Entscheidend ist, ob der bisherige Lizenznehmer als Rechtsträger bestehen bleibt oder ob der Vertrag auf einen neuen Inhaber übergehen soll. Zustimmungsklauseln und Kündigungsfolgen werden vor Abschluss der Übergabe geprüft.

Ein Prokurist bleibt

Fall 5. Vollmacht und Registerstand abgleichen.

Ein Prokurist kann bestimmte Geschäfte weiterführen. Die Familie ermittelt anhand der erteilten Prokura und der erforderlichen Organentscheidungen, welche Aufgaben damit erledigt sind und wo dennoch ein Geschäftsführer handeln muss.

Mehrere Erben halten einen Anteil

Fall 6. Gemeinsame Rechtsausübung klären.

Die Miterben verständigen sich vor der Gesellschafterversammlung auf die gemeinsame Ausübung ihrer Rechte. § 18 GmbHG und die Satzung bestimmen den Rahmen, in dem eine gemeinsame Vertretung organisiert werden kann.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 15 GmbHG · Beratung zum Erbrecht vereinbaren