Erben mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung hängen geeignete Regelungen von ihrem eigenen Willen, ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit und der Art bezogener Leistungen ab. Eine Behinderung allein begründet keine Geschäftsunfähigkeit.

Wer verwaltet eine Erbschaft für einen Angehörigen mit Unterstützungsbedarf?

Vermögensverwaltung, mögliche Testamentsvollstreckung und sozialrechtliche Folgen sollten anhand der konkreten Leistungen abgestimmt werden. Die Person und ihre Wünsche gehören in die Planung.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Wünsche und Unterstützungsbedarf sollten möglichst mit dem betroffenen Angehörigen besprochen werden. Ob ein Betreuer bestellt ist, welche Angelegenheiten er wahrnimmt und welche Leistungen bezogen werden, sind drei verschiedene Fragen. Erst daraus lässt sich eine angemessene Verwaltung für den konkreten Nachlass entwickeln.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Verwaltung über längere Zeit organisieren

Wenn Vermögen nach dem Erbfall für längere Zeit gebunden ist, braucht die Familie klare Regeln für laufende Entscheidungen. Wer legt Geld an, wer darf Auszahlungen verlangen und wer kontrolliert die Rechnungen? Der genannte Begünstigte, der verwaltende Erbe und ein eingesetzter Vollstrecker können verschiedene Rollen haben. Ein Übergabeprotokoll erleichtert spätere Auskunft und Rechenschaft.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Testament einschließlich NachträgenDauer und Grenzen der Verwaltung klären
Bestand bei Amts- oder ErbantrittAnfangsvermögen nachvollziehbar dokumentieren
Belege über Erlöse und AusgabenEntwicklung und Ersatzanschaffungen nachweisen

Anfrage zu diesem Anliegen · Testamentsvollstreckung

Die Rechtsfrage im Zusammenhang des gesamten Erbfalls

Die Bearbeitung beginnt mit einer zeitlichen Trennung. Welche Rechte gehörten der verstorbenen Person bereits zu Lebzeiten, was geht mit dem Tod auf andere Personen über und welche Ansprüche entstehen erst danach? Diese Zuordnung bestimmt, wer Unterlagen verlangen, über Werte verfügen oder eine Zahlung einfordern kann.

Bei einer Auslandsverbindung sind Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtswahl und Belegenheit der einzelnen Vermögenswerte aufzunehmen. Das ermittelte Erbstatut beantwortet weder steuerliche Fragen noch automatisch sämtliche Fragen der Registereintragung. Gerichtszuständigkeit, materielles Recht und Verwendung eines Nachweises werden deshalb getrennt geprüft.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Erbrechtsverordnung, insbesondere Art. 4–7 und 20–23

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Die Tochter verwaltet Geld selbst

Fall 1. Keine unnötige Fremdverwaltung anordnen.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Ein Betreuer ist bestellt

Fall 2. Aufgabenkreis lesen.

Die Familie legt die vorhandene Verfügung und die Angaben zur vorgeschlagenen Person vor. Für den konkreten Aufgabenkreis ist zu prüfen, ob eine bereits erteilte Vollmacht ausreicht oder eine gerichtliche Entscheidung benötigt wird.

Der Sohn erhält Eingliederungshilfe

Fall 3. Leistungsrecht gesondert prüfen.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Ein Erbe benötigt Urlaubsgeld

Fall 4. Auszahlungsregelung gestalten.

Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.

Der Vollstrecker ist älter

Fall 5. Ersatzperson benennen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Ein Bruder wohnt im selben Haus

Fall 6. Nutzung und Kosten vorab trennen.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2209 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren