Erbverzicht

Beim Erbverzicht schließen der künftige Erblasser und ein gesetzlicher Erbe zu Lebzeiten einen Vertrag. Er bedarf notarieller Beurkundung. Der Verzicht kann sich auf den Pflichtteil beschränken.

Was im konkreten Fall zu prüfen ist

Die Urkunde muss erkennen lassen, ob gesetzliches Erbrecht, Pflichtteil oder beides erfasst ist. Bei Abkömmlingen sind die Wirkungen für weitere Generationen nach § 2349 BGB bedeutsam.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Eine Abfindung für den Verzicht ist nur dann wirtschaftlich vergleichbar, wenn ihre Fälligkeit feststeht. Erhält der Sohn Geld erst beim Tod des zweiten Elternteils, trägt er ein anderes Risiko als bei sofortiger Auszahlung. Die Urkunde sollte außerdem jedes Elternteil und die Wirkung für die nächste Generation eindeutig zuordnen.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Vor einer neuen Verfügung

Legen Sie frühere Testamente und Erbverträge im Original oder als vollständige Abschrift nebeneinander. Ein neuer Entwurf muss beantworten, welche ältere Anordnung er ersetzt und welche bestehen bleiben soll. Bei mehreren Familienzweigen lohnt sich ein zweiter Durchlauf mit vertauschter Todesreihenfolge. So treten Versorgungslücken und fehlende Ersatzpersonen früh hervor.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Sämtliche Urkunden in zeitlicher ReihenfolgeFrühere Bindungen und Widersprüche erkennen
Namensliste mit VerwandtschaftsverhältnisPersonen und Ersatzbegünstigte unterscheiden
Vermögensliste und gewünschte VerteilungWortlaut mit wirtschaftlichem Ziel vergleichen

Anfrage zu diesem Anliegen · Testament

Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung

Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.

Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Eine Tochter erhält die Praxis und verzichtet nur auf den Pflichtteil

Fall 1. Ihr gesetzliches Erbrecht bleibt bestehen.

Ausgangspunkt sind der Familienstand am Todestag und die gesetzliche Vergleichsquote. Zur Bezifferung werden Nachlasswerte, abzugsfähige Verbindlichkeiten und mögliche frühere Zuwendungen getrennt erfasst. So bleibt nachvollziehbar, an welcher Position die Beteiligten unterschiedliche Beträge ansetzen.

Ein Sohn unterschreibt zu Hause

Fall 2. Für den Verzicht fehlt die notarielle Beurkundung.

Für die Prüfung wird die vollständige Urkunde einschließlich Anlagen und späterer Nachträge beschafft. Ein Entwurf, eine beglaubigte Unterschrift und ein vollständig beurkundeter Vertrag dokumentieren unterschiedliche Vorgänge.

Der Vater ist bereits verstorben

Fall 3. Jetzt kommen Ausschlagung oder Vereinbarungen über entstandene Ansprüche in Betracht.

Für jede nachrückende Person werden Berufungsgrund und Kenntniszeitpunkt gesondert erfasst. Die Familie klärt vor Abgabe der Erklärung, welches Gericht sie entgegennehmen kann und wer bei minderjährigen Kindern wirksam handelt.

Der Verzichtende hat Kinder

Fall 4. Der Vertrag wird auf eine Erstreckung auf seine Nachkommen geprüft.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Die Abfindung ist gestundet

Fall 5. Fälligkeit und Absicherung gehören in die Verhandlung.

Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.

Der Verzichtende steht im Testament

Fall 6. Die testamentarische Berufung ist neben dem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gesondert zu prüfen.

Ein Verzicht auf gesetzliches Erbrecht lässt eine eigenständige spätere Einsetzung im Testament nicht ohne Weiteres entfallen. Erbverzichtsvertrag und testamentarische Einsetzung sind deshalb mit ihren jeweiligen Gegenständen zu lesen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2346 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren