Dürftigkeitseinrede

Kann wegen fehlender Masse weder Nachlassverwaltung noch Nachlassinsolvenz durchgeführt werden, kann der Erbe unter den Voraussetzungen des § 1990 BGB die Befriedigung verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Vorhandener Nachlass ist zur Befriedigung herauszugeben.

Was passiert, wenn der Nachlass nicht einmal die Verfahrenskosten deckt?

Mangelnde Masse muss nachvollziehbar dargelegt werden. Zu dokumentieren sind Bestand beim Erbfall, spätere Erlöse, Zahlungen und Gegenstände, die noch vorhanden sind.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Die Behauptung „Es ist nichts übrig“ ist ohne nachvollziehbare Rechnung schwer zu beurteilen. Stellen Sie dem Bestand am Todestag alle späteren Erlöse und Zahlungen gegenüber. So wird erkennbar, welcher Nachlass noch vorhanden ist und ob ein Gegenstand zur Befriedigung des Gläubigers herausgegeben werden kann.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Vermögen und Fälligkeit getrennt erfassen

Erstellen Sie sowohl eine Vermögensbilanz als auch eine Liste der nächsten Zahlungstermine. Eine noch nicht veräußerte Immobilie kann werthaltig sein, während sofort fällige Forderungen ungedeckt bleiben. Unterschieden werden müssen die geerbten Schulden, Ausgaben des Nachlasses und neue persönliche Verpflichtungen des Erben. Das Datum, an dem belastbare Informationen vorlagen, gehört ebenfalls in die Akte.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Bankstände und EigentumsbelegeVerfügbares Geld von langfristigen Werten trennen
Forderungsaufstellungen und FälligkeitenZeitpunkt eines möglichen Handlungsbedarfs ermitteln
Belege eigener AuslagenNachlass und Privatvermögen auseinanderhalten

Anfrage zu diesem Anliegen · Nachlassinsolvenz

Erbenstellung, Verbindlichkeiten und persönliche Haftung

Für jede geltend gemachte Verbindlichkeit ist zu klären, wann sie entstand, wer ursprünglich Schuldner war und ob eine persönliche Verpflichtung des Erben hinzugekommen ist. Bei unsicherer Vermögenslage laufen die Aufklärung des Bestands und die Prüfung von Ausschlagung, Haftungsbeschränkung oder Insolvenzverfahren parallel. Eine Forderungsaufstellung allein wahrt keine Frist.

Im grenzüberschreitenden Erbfall zählt die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich zum Erbstatut (Art. 23 Abs. 2 Buchst. g EU-ErbVO). Für ein Insolvenzverfahren gelten eigene Regeln. Auch der Staat, in dem eine Ausschlagung erklärt werden kann, und die Form der Erklärung sind eigenständig zu untersuchen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 23 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Der Insolvenzantrag wird mangels Masse abgewiesen

Fall 1. Beschluss sichern.

Ein Vermögensstatus stellt realisierbare Werte und fällige Forderungen gegenüber. Ungewisse Forderungen werden eigens ausgewiesen. Bestehen konkrete Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist ein möglicher Handlungsbedarf sofort zu beurteilen.

Ein Auto ist noch da

Fall 2. Herausgabe zur Vollstreckung prüfen.

Die Aufstellung weist das Fahrzeug mit Standort, Zustand und Belastungen aus. Auch bei einer Dürftigkeitseinrede ist zu prüfen, inwieweit der vorhandene Nachlass zur Befriedigung des Gläubigers herauszugeben ist.

Der Erbe hat Konten vermischt

Fall 3. Bewegungen aufschlüsseln.

Für jede Bewegung werden Datum, Gegenkonto und Verwendungszweck dokumentiert. Ein nachvollziehbarer Abgleich mit dem Todestagsbestand hilft zu klären, welcher Betrag weiterhin zum Nachlass gehört.

Ein Gläubiger klagt

Fall 4. Einrede und prozessualen Vorbehalt prüfen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein unbekanntes Guthaben taucht auf

Fall 5. Rechnung anpassen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Aus eigener Tasche wurde gezahlt

Fall 6. Aufwendungsersatz gesondert prüfen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 1990 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren