Dreimonatseinrede

Die Dreimonatseinrede gibt einem Erben vorübergehend die Möglichkeit, die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern. Die Frist läuft ab Annahme der Erbschaft und endet spätestens mit Errichtung des Inventars.

Was im konkreten Fall zu prüfen ist

Die Einrede muss gegenüber dem Anspruchsteller geltend gemacht werden. Ausschlagungsfrist, steuerliche Fälligkeiten und eine etwaige Insolvenzantragspflicht sind eigenständig zu behandeln.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Legen Sie eine kurze Fristenübersicht an, die Annahme der Erbschaft, Inventarerrichtung und Forderungseingänge getrennt erfasst. Vermerken Sie auch, gegenüber welchem Gläubiger die Einrede erklärt wurde. Eine Zurückstellung in der eigenen Buchführung allein teilt dem Gläubiger noch keinen rechtlichen Einwand mit.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Vermögen und Fälligkeit getrennt erfassen

Erstellen Sie sowohl eine Vermögensbilanz als auch eine Liste der nächsten Zahlungstermine. Eine noch nicht veräußerte Immobilie kann werthaltig sein, während sofort fällige Forderungen ungedeckt bleiben. Unterschieden werden müssen die geerbten Schulden, Ausgaben des Nachlasses und neue persönliche Verpflichtungen des Erben. Das Datum, an dem belastbare Informationen vorlagen, gehört ebenfalls in die Akte.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Bankstände und EigentumsbelegeVerfügbares Geld von langfristigen Werten trennen
Forderungsaufstellungen und FälligkeitenZeitpunkt eines möglichen Handlungsbedarfs ermitteln
Belege eigener AuslagenNachlass und Privatvermögen auseinanderhalten

Anfrage zu diesem Anliegen · Nachlassinsolvenz

Erbenstellung, Verbindlichkeiten und persönliche Haftung

Für jede geltend gemachte Verbindlichkeit ist zu klären, wann sie entstand, wer ursprünglich Schuldner war und ob eine persönliche Verpflichtung des Erben hinzugekommen ist. Bei unsicherer Vermögenslage laufen die Aufklärung des Bestands und die Prüfung von Ausschlagung, Haftungsbeschränkung oder Insolvenzverfahren parallel. Eine Forderungsaufstellung allein wahrt keine Frist.

Im grenzüberschreitenden Erbfall zählt die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich zum Erbstatut (Art. 23 Abs. 2 Buchst. g EU-ErbVO). Für ein Insolvenzverfahren gelten eigene Regeln. Auch der Staat, in dem eine Ausschlagung erklärt werden kann, und die Form der Erklärung sind eigenständig zu untersuchen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 23 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Eine Rechnung trifft eine Woche nach Annahme ein

Fall 1. Der Erbe prüft die vorläufige Leistungsverweigerung.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein Inventar ist nach einem Monat errichtet

Fall 2. Der Schutz läuft dadurch vorzeitig aus.

Für jeden Eintrag werden Stichtag, Beleg und gegebenenfalls ein offener Bewertungsbedarf vermerkt. Fehlende Auskünfte werden als offen gekennzeichnet. Dadurch lässt sich eine spätere Ergänzung nachvollziehen und eine geschätzte Position von einer belegten unterscheiden.

Der Erbe wartet auf Bankauskünfte

Fall 3. Die Wartezeit verlängert die gesetzlichen drei Monate nicht.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Ein Lieferant verlangt Zahlung

Fall 4. Die Einrede beseitigt seine Forderung nicht.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Der Nachlass ist erkennbar überschuldet

Fall 5. Unabhängig von der Einrede ist § 1980 BGB zu beachten.

Ein Vermögensstatus stellt realisierbare Werte und fällige Forderungen gegenüber. Ungewisse Forderungen werden eigens ausgewiesen. Bestehen konkrete Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist ein möglicher Handlungsbedarf sofort zu beurteilen.

Der Erbe will ausschlagen

Fall 6. Die Dreimonatsfrist verschafft ihm dafür keine zusätzliche Zeit.

Für jede nachrückende Person werden Berufungsgrund und Kenntniszeitpunkt gesondert erfasst. Die Familie klärt vor Abgabe der Erklärung, welches Gericht sie entgegennehmen kann und wer bei minderjährigen Kindern wirksam handelt.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2014 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren