Behindertentestament

Ein sogenanntes Behindertentestament verbindet häufig Vor- und Nacherbschaft mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Ziel ist eine auf den konkreten Menschen zugeschnittene Versorgung. Die sozialrechtlichen Wirkungen hängen von Leistungsart, Gestaltung und Durchführung ab.

Wie lässt sich Vermögen für ein Kind mit Behinderung langfristig verwalten?

Lebenssituation, gewünschte zusätzliche Leistungen, Erbquote, Verwaltungskosten und Ersatzpersonen festhalten. Pauschale Zusagen über einen Ausschluss jedes Zugriffs wären unzuverlässig.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Verwaltungsanweisungen sollten für den Alltag verständlich sein. Wer entscheidet über eine Reise, eine persönliche Anschaffung oder zusätzliche Hilfe, und aus welchen Mitteln wird gezahlt? Für den Ausfall des zunächst vorgesehenen Vollstreckers braucht es einen praktikablen Wechsel, damit die Versorgung ohne längere Unterbrechung fortgeführt werden kann.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Verwaltung über längere Zeit organisieren

Wenn Vermögen nach dem Erbfall für längere Zeit gebunden ist, braucht die Familie klare Regeln für laufende Entscheidungen. Wer legt Geld an, wer darf Auszahlungen verlangen und wer kontrolliert die Rechnungen? Der genannte Begünstigte, der verwaltende Erbe und ein eingesetzter Vollstrecker können verschiedene Rollen haben. Ein Übergabeprotokoll erleichtert spätere Auskunft und Rechenschaft.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Testament einschließlich NachträgenDauer und Grenzen der Verwaltung klären
Bestand bei Amts- oder ErbantrittAnfangsvermögen nachvollziehbar dokumentieren
Belege über Erlöse und AusgabenEntwicklung und Ersatzanschaffungen nachweisen

Anfrage zu diesem Anliegen · Testamentsvollstreckung

Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung

Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.

Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Das Kind wünscht Freizeitassistenz

Fall 1. Ziele konkret benennen.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Eine Schwester soll verwalten

Fall 2. Interessenkonflikte prüfen.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Vermögen besteht nur aus einem Haus

Fall 3. Liquidität planen.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Der erste Elternteil stirbt

Fall 4. Regeln für beide Erbfälle koordinieren.

Die Familie erstellt zwei getrennte Vermögensübersichten. Die Frage, was das Kind beim ersten Todesfall tatsächlich erhält, kann die Gestaltung und Leistungsansprüche beim zweiten Todesfall beeinflussen.

Der Vollstrecker fällt aus

Fall 5. Ersatzbestimmung vorsehen.

Der Stammbaum wird für beide möglichen Todesreihenfolgen durchgespielt. Bei jeder frei werdenden Position ist festzuhalten, ob der Wortlaut eine bestimmte Ersatzperson bezeichnet oder ob die Lösung erst durch Auslegung und gesetzliche Regeln ermittelt werden muss.

Die Leistungen ändern sich

Fall 6. Gestaltung regelmäßig prüfen.

Die aktuellen Leistungsbescheide werden mit der konkreten Testamentsgestaltung verglichen. Änderungen bei Leistungsart oder Unterstützungsbedarf können die bisher vorgesehene Verwaltung unpassend machen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2209 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren