Böswillige Schenkung

Verschenkt der Erblasser Vermögen in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, kann dieser nach dem Erbfall unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herausgabe vom Beschenkten verlangen. Ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse kann gegen Beeinträchtigungsabsicht sprechen.

Wann kann der Vertragserbe ein Geschenk zurückfordern?

Bindung, Wert, Gegenleistungen und damaligen Anlass belegen. Der Anspruch unterscheidet sich von der Pflichtteilsergänzung und folgt eigenen Verjährungsregeln.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Der Zeitpunkt der Schenkung und ihr damaliger Zweck gehören zusammen. Eine Übertragung kann etwa zugleich Versorgung, Pflegevergütung und unentgeltliche Zuwendung enthalten. Für die rechtliche Bewertung ist eine Gegenüberstellung der tatsächlich erbrachten Leistungen, ihrer Werte und der damaligen Absprachen erforderlich.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Den Übertragungsvertrag anhand des Alltags prüfen

Arbeiten Sie die vereinbarten Leistungen in der zeitlichen Reihenfolge durch. Was erhält der Begünstigte sofort, welche Einkünfte verbleiben beim Übergeber und wer trägt später Kosten? Die steuerliche Bewertung, eine Ausgleichung unter Kindern und eine mögliche Pflichtteilsergänzung beruhen auf unterschiedlichen Regeln. Eine im Vertrag genannte Summe entscheidet daher nicht automatisch alle drei Fragen.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Vertrag und spätere ÄnderungenGegenleistung, Auflagen und Vorbehalte feststellen
Kontoauszüge oder EigentumsnachweisZeitpunkt und Umfang des Vollzugs belegen
Verfügungen für beide ElternZuwendung dem richtigen Nachlass zuordnen

Anfrage zu diesem Anliegen · Vorweggenommene Erbfolge

Geldanspruch, Zuwendung und wirtschaftlicher Wert

Die rechtliche Prüfung trennt die Zuordnung des Vermögens von einem möglichen Geldausgleich. Bei Übertragungen zu Lebzeiten sind Gegenleistung, vorbehaltene Rechte und Vollzugsdatum offenzulegen. Eine Vereinbarung zur Anrechnung auf den Pflichtteil und eine Ausgleichung unter Abkömmlingen haben unterschiedliche Voraussetzungen und können zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Bei internationalen Erbfällen erfasst das Erbstatut grundsätzlich auch Pflichtteilsrechte sowie die erbrechtliche Ausgleichung und Anrechnung früherer Zuwendungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h und i EU-ErbVO). Ob das Eigentum zu Lebzeiten wirksam überging, kann sich nach anderen Vorschriften richten.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · EU-Ehegüterrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein Haus wird gegen Pflege übertragen

Fall 1. Gegenleistung bewerten.

Für ein belastbares Ergebnis werden Bewertungsstichtag und Zustand des Vermögenswerts festgelegt. Weichen die Beteiligten beim Wert voneinander ab, sollten sie zunächst die zugrunde gelegten Daten vergleichen, bevor sie über den Ausgleichsbetrag verhandeln.

Kurz vor dem Tod fließt Geld an einen Dritten

Fall 2. Anlass ermitteln.

Der Empfänger legt dar, welchem Zweck die Zahlung diente, etwa der Vergütung erbrachter Pflege. Belege und zeitnahe Absprachen helfen, ein lebzeitiges Eigeninteresse von einer gezielten Benachteiligung zu unterscheiden.

Es gibt keinen bindenden Erbvertrag

Fall 3. Andere Ansprüche prüfen.

Ohne entsprechende Bindung greift der an den Vertragserben anknüpfende Rückforderungsanspruch nicht ohne Weiteres. Schenkungsrecht und etwaige Pflichtteilsergänzung haben eigene Voraussetzungen.

Ein gemeinschaftliches Testament bindet

Fall 4. Entsprechende Anwendung untersuchen.

Zu prüfen ist zunächst, ob gerade die beeinträchtigte Schlusserbeneinsetzung wechselbezüglich und bindend geworden ist. Erst danach ist Raum für die Frage, ob die spätere Schenkung herauszugeben ist.

Der Beschenkte verkauft weiter

Fall 5. Bereicherungsrechtliche Folgen prüfen.

Für die Verhandlung werden Erlös, Kosten und bestehende Belastungen getrennt berechnet. Vor einer bindenden Zusage klären die Beteiligten, wessen Mitwirkung erforderlich ist und welche Alternative besteht, falls die Einigung scheitert.

Der Vertragserbe erfährt spät davon

Fall 6. Gesetzliche Frist ab Erbfall beachten.

Für die Fristprüfung werden Ereignis, Zugang und Kenntnis mit Datum getrennt festgehalten. Briefumschlag, gerichtliche Mitteilung oder Empfangsbestätigung können hier entscheidend sein. Anschließend ist zu bestimmen, welche Handlung bei welcher Stelle rechtzeitig eingehen muss.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2287 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren