Aufgebotsverfahren

Durch das Aufgebot der Nachlassgläubiger können Erben eine gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung erreichen. Der Ausschließungsbeschluss wirkt auf die Befriedigung verspäteter Gläubiger nach Maßgabe des Gesetzes. Er ermittelt nicht die Erben.

Wie werden unbekannte Nachlassgläubiger zur Anmeldung aufgefordert?

Bekannte Forderungen gesondert erfassen. Für gesicherte Gläubiger und bestimmte Anspruchsarten gelten Besonderheiten. Ein Aufgebot ersetzt keine erforderliche Nachlassinsolvenz.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Trennen Sie unbekannte Gläubiger von unbekannten Erben. Das Gläubigeraufgebot soll Nachlassforderungen erfassen. Wer hingegen jemanden benötigt, der für noch unbekannte Erben handeln kann, muss eine andere gerichtliche Maßnahme prüfen. Benennen Sie im Antrag das zu lösende Problem möglichst konkret.

Symbolbild einer Nachlassimmobilie in Niedersachsen

Vermögen und Fälligkeit getrennt erfassen

Erstellen Sie sowohl eine Vermögensbilanz als auch eine Liste der nächsten Zahlungstermine. Eine noch nicht veräußerte Immobilie kann werthaltig sein, während sofort fällige Forderungen ungedeckt bleiben. Unterschieden werden müssen die geerbten Schulden, Ausgaben des Nachlasses und neue persönliche Verpflichtungen des Erben. Das Datum, an dem belastbare Informationen vorlagen, gehört ebenfalls in die Akte.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Bankstände und EigentumsbelegeVerfügbares Geld von langfristigen Werten trennen
Forderungsaufstellungen und FälligkeitenZeitpunkt eines möglichen Handlungsbedarfs ermitteln
Belege eigener AuslagenNachlass und Privatvermögen auseinanderhalten

Anfrage zu diesem Anliegen · Nachlassinsolvenz

Erbenstellung, Verbindlichkeiten und persönliche Haftung

Für jede geltend gemachte Verbindlichkeit ist zu klären, wann sie entstand, wer ursprünglich Schuldner war und ob eine persönliche Verpflichtung des Erben hinzugekommen ist. Bei unsicherer Vermögenslage laufen die Aufklärung des Bestands und die Prüfung von Ausschlagung, Haftungsbeschränkung oder Insolvenzverfahren parallel. Eine Forderungsaufstellung allein wahrt keine Frist.

Im grenzüberschreitenden Erbfall zählt die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich zum Erbstatut (Art. 23 Abs. 2 Buchst. g EU-ErbVO). Für ein Insolvenzverfahren gelten eigene Regeln. Auch der Staat, in dem eine Ausschlagung erklärt werden kann, und die Form der Erklärung sind eigenständig zu untersuchen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 23 EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Ein Lieferant meldet rechtzeitig an

Fall 1. Forderung prüfen.

Für die Fristprüfung werden Ereignis, Zugang und Kenntnis mit Datum getrennt festgehalten. Briefumschlag, gerichtliche Mitteilung oder Empfangsbestätigung können hier entscheidend sein. Anschließend ist zu bestimmen, welche Handlung bei welcher Stelle rechtzeitig eingehen muss.

Eine Bank ist dinglich gesichert

Fall 2. Sonderstellung beachten.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Ein unbekannter Gläubiger meldet spät

Fall 3. Wirkung des Beschlusses prüfen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Das Vermögen reicht nicht

Fall 4. Insolvenzpflicht untersuchen.

Ein Vermögensstatus stellt realisierbare Werte und fällige Forderungen gegenüber. Ungewisse Forderungen werden eigens ausgewiesen. Bestehen konkrete Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist ein möglicher Handlungsbedarf sofort zu beurteilen.

Ein Erbe ist unbekannt

Fall 5. Nachlasspflegschaft statt Gläubigeraufgebot prüfen.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Ein Gläubiger war bereits bezahlt

Fall 6. Beleg aufbewahren.

Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 1970 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren