Testament für Angehörige mit Behinderung

Für Angehörige mit Behinderung kann neben der Erbquote entscheidend sein, wer verwaltet, welche zusätzlichen Wünsche berücksichtigt werden und wie eine Ersatzperson übernimmt. Die Gestaltung muss zu Lebensführung und Sozialleistungen passen.

Was gehört in einen testamentarischen Versorgungsplan?

Gespräch mit dem Angehörigen, Bestandsaufnahme und schriftliche Verwaltungsanweisung schaffen eine Grundlage für die notarielle oder anwaltliche Ausarbeitung. Unklare Pauschalverbote können das Ziel verfehlen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Die Planung sollte vom gewünschten Lebensalltag ausgehen. Erhält das Kind eine vermietete Immobilie, muss geklärt werden, wer verwaltet und woher Geld für Reparaturen kommt. Aus einem hohen Grundstückswert allein lassen sich laufende persönliche Wünsche nicht finanzieren. Ein Liquiditätsplan kann diesen Unterschied sichtbar machen.

Symbolbild zur familiären Nachlassplanung

Verwaltung über längere Zeit organisieren

Wenn Vermögen nach dem Erbfall für längere Zeit gebunden ist, braucht die Familie klare Regeln für laufende Entscheidungen. Wer legt Geld an, wer darf Auszahlungen verlangen und wer kontrolliert die Rechnungen? Der genannte Begünstigte, der verwaltende Erbe und ein eingesetzter Vollstrecker können verschiedene Rollen haben. Ein Übergabeprotokoll erleichtert spätere Auskunft und Rechenschaft.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Testament einschließlich NachträgenDauer und Grenzen der Verwaltung klären
Bestand bei Amts- oder ErbantrittAnfangsvermögen nachvollziehbar dokumentieren
Belege über Erlöse und AusgabenEntwicklung und Ersatzanschaffungen nachweisen

Anfrage zu diesem Anliegen · Testamentsvollstreckung

Form, Inhalt und Bindung einer Verfügung

Bei der Auswertung werden drei Fragen getrennt. Ist die Erklärung formwirksam zustande gekommen? Was bedeutet sie für die konkret bezeichnete Person oder Sache? Und war die verfügende Person durch eine frühere Verfügung gebunden? Für die Antwort werden sämtliche Fassungen chronologisch geordnet und die familiären Verhältnisse zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt rekonstruiert.

Art. 24 bis 27 EU-ErbVO unterscheiden unter anderem zwischen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung, Erbverträgen und der Form schriftlicher Verfügungen. Bei Testamenten kann zudem das Haager Testamentsformübereinkommen maßgeblich sein. Formwirksamkeit allein beantwortet weder die Erbquote noch die Frage einer späteren Abänderbarkeit.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Haager Übereinkommen von 1961

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Reisen sind wichtig

Fall 1. Auszahlungszweck konkretisieren.

Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.

Ein Haus ist unteilbar

Fall 2. Laufende Kosten sichern.

Für die Lösung werden Eigentumsverhältnisse und Belastungen zum maßgeblichen Zeitpunkt belegt. Wer den Schlüssel besitzt oder laufende Kosten trägt, ist nicht notwendigerweise Eigentümer. Diese Unterscheidung wirkt sich auf den Wert und die möglichen Verfügungen aus.

Die Schwester verwaltet

Fall 3. Rechenschaft und Vertretung regeln.

Die Urkunde wird auf Umfang, Form und Geltung zum maßgeblichen Zeitpunkt geprüft. Darüber hinaus wird geklärt, ob die Vertretung gegenüber dem konkreten Empfänger nachgewiesen werden kann und ob die geplante Handlung vom Wortlaut erfasst ist.

Ein Sozialleistungsträger ändert Zuständigkeit

Fall 4. Anspruchsgrundlage überprüfen.

Die tatsächlich erbrachten Leistungen und ihr Empfänger werden dokumentiert. Für die Falllösung ist zu unterscheiden, ob Geld aus dem Nachlass beansprucht wird, ein Vertrag erfüllt werden soll oder ein Sozialleistungsträger eigene Voraussetzungen prüft.

Zwei Eltern errichten getrennte Testamente

Fall 5. Beide Erbfälle koordinieren.

Alle Fassungen werden mit Datum und Unterschriften chronologisch geordnet. Die Prüfung erfolgt für jede einzelne Anordnung. Eine spätere Änderung kann einen Vermögensgegenstand betreffen, während eine frühere bindende Erbeinsetzung für andere Fragen fortwirkt.

Der Betroffene kann selbst entscheiden

Fall 6. Wünsche und Selbstbestimmung berücksichtigen.

Der tatsächliche Wille der betroffenen Person wird unmittelbar ermittelt. Eine dauerhafte Verwaltung durch Dritte darf nicht allein damit begründet werden, dass Familienangehörige andere Entscheidungen wirtschaftlich vernünftiger finden.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 2100 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren