Haftung bei Unternehmensnachfolge

Neben der allgemeinen Erbenhaftung können bei Fortführung eines Handelsgeschäfts besondere handelsrechtliche Folgen nach §§ 25, 27 HGB eintreten. Die Rechtsform entscheidet mit. Ein von einer GmbH geführter Betrieb ist von einem persönlich betriebenen Handelsgeschäft zu unterscheiden.

Vier Haftungsebenen vor der Fortführung prüfen

Für Lieferanten und Banken ist zunächst ihr Vertragspartner zu identifizieren. Daneben stehen die erbrechtliche Haftung des Nachfolgers für Nachlassverbindlichkeiten, eine mögliche handelsrechtliche Haftung bei Firmenfortführung und neue eigene Verpflichtungen nach dem Tod. Die Haftungsprüfung wird für jede Position einzeln vorgenommen, weil sich eine Beschränkung auf einer Ebene nicht zwangsläufig auf die anderen Ebenen erstreckt.

Bei einem ererbten Handelsgeschäft verlangt § 27 HGB eine gesonderte Prüfung der Fortführung. Bei einer GmbH stehen dagegen die Schulden der fortbestehenden Gesellschaft und die privaten Sicherheiten des verstorbenen Gesellschafters nebeneinander. Ist die Liquidität knapp, müssen die Verantwortlichen außerdem klären, ob eine insolvenzrechtliche Antragspflicht die Gesellschaft, den Nachlass oder beide in unterschiedlichen Verfahren betrifft.

Wer haftet bei Fortführung des geerbten Handelsgeschäfts?

Erbfall, Kenntnis vom Anfall, tatsächliche Fortführung und Firma dokumentieren. § 27 Abs. 2 HGB enthält eine besondere Dreimonatsregel für die Einstellung des Geschäfts. Persönliche Sicherheiten sind getrennt zu prüfen.

Was im Einzelfall den Unterschied macht

Unterscheiden Sie Forderungen, die vor dem Todesfall entstanden sind, von neuen Bestellungen während der Fortführung. Dokumentieren Sie, unter welcher Firma weitergearbeitet wurde und wer den Vertrag geschlossen hat. Alte Bürgschaften, Gesellschaftsschulden und eigene Neuverbindlichkeiten des Handelnden benötigen jeweils eine gesonderte Haftungsprüfung.

Symbolbild eines Familienbetriebs vor der Unternehmensübergabe

Die Handlungsfähigkeit am Übergabetag

Stellen Sie für jede tragende Position Eigentümer, Vertragspartner und vertretungsberechtigte Person fest. Eine Maschine kann der Gesellschaft gehören, das Grundstück dem Gründer und die Marke einer weiteren Gesellschaft. Die Nachfolge funktioniert erst, wenn der Betrieb über alle benötigten Werte verfügen und fällige Löhne oder Lieferantenrechnungen zahlen kann.

UnterlageWas sich damit klären lässt
Satzung, Liste der Gesellschafter und TestamentAnteilserwerb und Stimmrechte abgleichen
Finanzierung, Garantien und SchlüsselverträgeZustimmungserfordernisse und persönliche Risiken finden
Liquiditätsplanung und AbfindungsregelFamiliären Ausgleich mit dem Betriebsbedarf abstimmen

Anfrage zu diesem Anliegen · Erbrecht bei Beteiligung an Gesellschaft

Welche Rechtsordnung über Anteil, Leitung und Erbfolge entscheidet

Bei der Übergabe eines Familienunternehmens greifen mehrere Regelwerke ineinander. Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich. Wer gegenüber der GmbH als Inhaber gilt und wie mehrere Berechtigte ihre Rechte ausüben, richtet sich insbesondere nach §§ 16 und 18 GmbHG. Testament und Erbnachweis müssen daher zusammen mit Satzung, Gesellschafterliste und etwaigen Einziehungs- oder Abtretungsklauseln gelesen werden.

Ist eine ausländische Gesellschaft beteiligt, muss ihr Gesellschaftsrecht eigenständig bestimmt werden. Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-ErbVO nimmt gesellschaftsrechtliche Fragen wie satzungsmäßige Nachfolgeklauseln aus. Für die private Erbfolge kann gleichzeitig eine andere Rechtsordnung gelten. Der Übergabeplan sollte diese beiden Ergebnisse für jede Beteiligung zusammenführen.

Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-Erbrechtsverordnung

Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis

Der Erbe führt den Laden unter alter Firma fort

Fall 1. Haftung nach HGB prüfen.

Bei einem geerbten Handelsgeschäft können die Firmenfortführung und die Art der Fortsetzung zusätzliche Haftungsfolgen nach §§ 25, 27 HGB auslösen. Darum werden der erste Geschäftstag nach dem Tod und der Außenauftritt gegenüber Kunden dokumentiert.

Ein Betrieb wird eingestellt

Fall 2. Maßgebliche Frist dokumentieren.

Für § 27 Abs. 2 HGB kommt es unter anderem auf die rechtzeitige Einstellung der Fortführung an. Von Bedeutung sind Kenntnis des Erbfalls und der tatsächliche Zeitpunkt der Einstellung, nicht nur der Tag der Gewerbeabmeldung.

Nur GmbH-Anteile werden geerbt

Fall 3. Gesellschaftsschulden gesondert einordnen.

Vertragsschuldnerin bleibt grundsätzlich die GmbH. Gesondert zu prüfen sind aber persönliche Sicherheiten des Gründers sowie Verpflichtungen, die an den übernommenen Anteil anknüpfen können.

Der Vater hat privat gebürgt

Fall 4. Bürgschaftsurkunde auswerten.

Die Bürgschaft kann privat erteilt worden sein, obwohl der zugrunde liegende Kredit der Gesellschaft diente. Für eine Verhandlung mit der Bank werden Urkunde, gesicherte Restschuld und mögliche Einreden zusammengetragen.

Lieferanten liefern nach dem Tod weiter

Fall 5. Neuverbindlichkeiten abgrenzen.

Für jede Lieferung sind Bestelldatum, Besteller und Vertragspartner festzustellen. Der Zugang einer Rechnung nach dem Tod macht eine vorher entstandene Verbindlichkeit noch nicht zur neuen eigenen Verpflichtung des Erben.

Neue Verträge werden unterzeichnet

Fall 6. Vertretung klar offenlegen.

In Bestellung und Unterschrift wird der vertretene Rechtsträger klar benannt. Fehlt die nötige Vertretungsmacht, ist zu klären, ob das Geschäft genehmigt wird und welche Folgen bis dahin den Handelnden treffen.

Rechtsgrundlage und Beratung

§ 27 HGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren