Eine einwilligungsfähige volljährige Person kann schriftlich festlegen, ob sie in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende medizinische Maßnahmen einwilligt oder sie untersagt. Entscheidend ist später, ob die Festlegungen zur konkreten Lebens- und Behandlungssituation passen.
Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?
Situationen und Maßnahmen miteinander verbinden und mit behandelnden Ärzten besprechen. Bevollmächtigte sollten die Verfügung kennen und sie im Ernstfall vorlegen können. Ein Widerruf ist jederzeit formlos möglich.
Was im Einzelfall den Unterschied macht
Statt lediglich „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ zu wünschen, sollte die Verfügung beschreiben, welche Behandlungssituation gemeint ist und welche Maßnahmen dann gewünscht oder abgelehnt werden. Die behandelnde Ärztin oder der Arzt kann erklären, wie sich die genannten Maßnahmen im konkreten Krankheitsbild voneinander unterscheiden.

Vom Dokument zur praktischen Umsetzung
Prüfen Sie mit der vorgesehenen Vertrauensperson, wo das Original liegt und wie es außerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar ist. Bestehen mehrere Dokumente, müssen Personennamen, Aufgaben und Ersatzregelungen zusammenpassen. Wichtig ist auch, mit wem Änderungen besprochen und wem alte Ausfertigungen zurückgegeben werden sollten.
| Unterlage | Was sich damit klären lässt |
|---|---|
| Aktuelle Fassung und frühere Dokumente | Widersprüche und überholte Wünsche erkennen |
| Kontakt der Vertrauens- und Ersatzperson | Erreichbarkeit und Bereitschaft sicherstellen |
| Liste vorhandener Ausfertigungen | Auffindbarkeit und Aktualisierung organisieren |
Anfrage zu diesem Anliegen · Formulare und Vorsorgedokumente
Selbstbestimmung, Vertretung und Verwendung im Ausland
Die Prüfung beginnt mit dem Zeitraum, in dem die Regelung wirken soll. Für Gesundheitsentscheidungen, Vermögensangelegenheiten und die Abwicklung nach dem Tod sind unterschiedliche Befugnisse erforderlich. Umfang, Beginn und Nachweis einer Vertretungsmacht müssen zu der Handlung passen, die eine Vertrauensperson tatsächlich ausführen soll.
Bei einer Verwendung im Ausland sollte schon bei der Gestaltung die spätere Empfangsstelle einbezogen werden. Das für den Schutz eines lebenden Erwachsenen maßgebliche Recht und die spätere erbrechtliche Legitimation folgen eigenen Regeln. Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient dem Nachweis bestimmter Rechtsstellungen nach dem Erbfall.
Zusammenspiel der Rechtsgebiete im Überblick · Art. 62–73 EU-Erbrechtsverordnung
Sechs Beispiele aus der erbrechtlichen Praxis
Ein pauschaler Satz lehnt „Apparate“ ab
Fall 1. Situationen präzisieren.
Die Person beschreibt die konkrete Behandlungssituation und die jeweils gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen. Ein Gespräch mit der behandelnden Ärztin kann klären, was Beatmung, künstliche Ernährung oder Wiederbelebung im jeweiligen Szenario bedeuten.
Eine konkrete Behandlung wird benannt
Fall 2. Anwendbarkeit im Einzelfall prüfen.
Die Verfügung wird mit der tatsächlich eingetretenen Behandlungssituation abgeglichen. Behandlungsteam und vertretungsberechtigte Person müssen den dokumentierten Willen der betroffenen Person auf diese Situation beziehen können.
Die Verfügung liegt im Tresor
Fall 3. Zugriff im Notfall organisieren.
Die Vertrauensperson muss wissen, wo eine verwendbare Fassung zu finden ist. Eine dokumentierte Ablage, eine erreichbare Kontaktperson und ein Hinweis bei den medizinischen Unterlagen sind im Notfall hilfreicher als ein unbekannter Tresorcode.
Die Patientin äußert einen neuen Willen
Fall 4. Aktuelle Entscheidung berücksichtigen.
Die Ehe- und Vertragsdaten werden mit dem Todestag abgeglichen. Erst wenn Güterstand und gegebenenfalls Stand eines Scheidungsverfahrens feststehen, lässt sich bestimmen, welche Rechte dem Ehepartner aus eigenem Vermögen und welche aus der Erbfolge zustehen.
Eine Vollmacht ist vorhanden
Fall 5. Vertretungsumfang abgleichen.
Die Urkunde wird auf Umfang, Form und Geltung zum maßgeblichen Zeitpunkt geprüft. Darüber hinaus wird geklärt, ob die Vertretung gegenüber dem konkreten Empfänger nachgewiesen werden kann und ob die geplante Handlung vom Wortlaut erfasst ist.
Eine Situation ist ungeregelt
Fall 6. Behandlungswünsche und mutmaßlichen Willen ermitteln.
Die Verfügung wird mit der tatsächlich eingetretenen Behandlungssituation abgeglichen. Behandlungsteam und vertretungsberechtigte Person müssen den dokumentierten Willen der betroffenen Person auf diese Situation beziehen können.
Rechtsgrundlage und Beratung
§ 1827 BGB · Beratung zum Erbrecht vereinbaren
