Unternehmensnachfolge

Eine tragfähige Unternehmensnachfolge regelt drei Fragen zugleich. Wer erhält das Eigentum am Betrieb? Wer kann am Tag nach der Übergabe handeln? Und aus welchen Mitteln werden Angehörige versorgt, die nicht in das Unternehmen eintreten? Die Antworten hängen von Rechtsform, Gesellschaftsvertrag und Familienvermögen ab.

Unternehmensnachfolge mit der Kanzlei besprechen

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Anteile und Leitung · Personengesellschaften · Familienausgleich · Bewertung und Steuern · Haftung · Vollzug · Auslandsbezug · Sechs Praxisfälle

Gesellschaftsanteile und Geschäftsführung

Ein Testament kann die Erbfolge in einen GmbH-Geschäftsanteil regeln. Die Bestellung zur Geschäftsführerin ist ein gesonderter gesellschaftsrechtlicher Vorgang. Bis zur Klärung müssen Gesellschafterversammlung, Vertretungsregelung und Bankvollmachten funktionsfähig bleiben. Geht ein Anteil auf mehrere Erben über, können sie ihre Rechte aus dem Anteil grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben (§ 18 GmbHG). Geprüft werden auch die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und der Weg zu ihrer Berichtigung.

Nachfolge bei Gesellschaftsanteilen

Symbolbild eines Familienbetriebs vor der Unternehmensübergabe

Fortsetzung bei Personengesellschaften

Bei einer Personengesellschaft beginnt die Prüfung mit Rechtsform und Vertragsfassung am Todestag. Für die rechtsfähige GbR sieht § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB beim Tod grundsätzlich ein Ausscheiden vor, sofern der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nicht die Auflösung vorsieht. Ist die Mitgliedschaft dagegen nach der vertraglichen Gestaltung vererblich, sind insbesondere § 711 Abs. 2 BGB und die Nachfolgeklausel zu prüfen. Für den Tod eines Kommanditisten gilt die eigene Regel des § 177 HGB. Ein für die GmbH entwickeltes Testament passt daher nicht ohne Weiteres zur Familien-KG.

Rechtsform und Übertragung planen

Pflichtteil und Liquidität der Familie

Für ein nicht im Betrieb tätiges Kind sind Erbquote, Pflichtteilsrecht und eine gesellschaftsvertragliche Abfindung unterschiedliche Positionen. Eine belastbare Modellrechnung nennt für jede Position ihren Schuldner, den Bewertungsstichtag und die Fälligkeit. In einer zweiten Rechnung wird geprüft, wie sich ein vorzeitiger Tod oder ein schwaches Geschäftsjahr auswirkt. Ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten bedarf notarieller Beurkundung. Ein späterer Vergleich über einen entstandenen Anspruch folgt anderen Regeln.

Pflichtteilsrecht und wirtschaftlicher Ausgleich

Betriebsgrundstück und Familienversorgung

Hält der Gründer die Werkhalle privat und überlässt sie seiner GmbH, können Werkhalle und Geschäftsanteile an unterschiedliche Kinder fallen. Eine Einigung über den Wert allein sichert die Fortführung nicht. Zu regeln sind Mietdauer, Investitionspflichten, Finanzierung der Ausschüttungen und eine Lösung für den Fall, dass ein Familienzweig verkaufen möchte.

Unternehmenswert, Steuern und Finanzierung

Der Wert im Gesellschaftsvertrag, der wirtschaftliche Kaufpreis und der für Steuerzwecke ermittelte Wert können auseinanderfallen. Vor einer Übergabe müssen Familien daher klären, welchem Zweck das Gutachten dient. Bei begünstigtem Betriebsvermögen können §§ 13a, 13b ErbStG eingreifen. Die Behandlung von Verwaltungsvermögen sowie gegebenenfalls Behaltens- und Lohnsummenvorgaben erfordern eine eigene Prüfung. Ein späterer Verkauf oder eine Umstrukturierung sollte mit dem ursprünglichen Übertragungskonzept abgeglichen werden.

Unternehmensbewertung bei der Nachfolge

Haftung beim Übergang vom Gründer auf die nächste Generation

Bei Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts können §§ 25, 27 HGB neben die erbrechtliche Haftung treten. Bei einer GmbH muss hingegen festgestellt werden, ob ein Gläubiger die Gesellschaft in Anspruch nimmt oder eine private Bürgschaft des Erblassers geltend macht. Eine Übernahmevereinbarung zwischen Geschwistern bindet den Kreditgeber nicht automatisch. Jede Sicherheit wird deshalb mit Gläubiger, Sicherungsgeber, Kreditbetrag und vorgesehenem Freigabetermin erfasst.

Haftung und persönliche Sicherheiten

Umsetzung am Übergabetag

Die Familie legt für jeden Vollzugsschritt fest, wer handeln muss. Zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter Lebenden ist grundsätzlich notarielle Form erforderlich (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Hinzu kommen je nach Fall Beschlüsse, Registeranmeldungen, Zustimmung der finanzierenden Bank und Aktualisierung der Verfügungsberechtigungen. Ein Erbnachweis legitimiert nicht automatisch als Geschäftsführer, und eine Bankvollmacht überträgt keinen Gesellschaftsanteil.

Übergabe und Vollzug

Nachfolge mit ausländischer Beteiligung

Ist eine ausländische Gesellschaft beteiligt, muss ihr Gesellschaftsrecht eigenständig bestimmt werden. Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-ErbVO nimmt gesellschaftsrechtliche Fragen wie satzungsmäßige Nachfolgeklauseln aus. Für die private Erbfolge kann gleichzeitig eine andere Rechtsordnung gelten. Der Übergabeplan sollte diese beiden Ergebnisse für jede Beteiligung zusammenführen.

Europäisches Erbrecht und Gesellschaftsrecht im Überblick

Unterlagen für die Planung

UnterlageWas sich damit klären lässt
Satzung, Liste der Gesellschafter und TestamentAnteilserwerb und Stimmrechte abgleichen
Finanzierung, Garantien und SchlüsselverträgeZustimmungserfordernisse und persönliche Risiken finden
Liquiditätsplanung und AbfindungsregelFamiliären Ausgleich mit dem Betriebsbedarf abstimmen

Sechs Praxisfälle zur Unternehmensnachfolge

Die Tochter soll leiten, der Sohn nur am Wert beteiligt sein

Fall 1. Stimmrechte und Ausgleich abstimmen.

Der Gesellschaftsvertrag muss zur gewünschten Stimmverteilung passen. Der Sohn kann etwa wirtschaftlich durch eine Geldleistung berücksichtigt werden. Deren Fälligkeit sollte sich am verfügbaren Privatvermögen orientieren, damit die Tochter nicht sofort Betriebsmittel entnehmen muss.

Ein Minderjähriger erbt mit

Fall 2. Vertretung regeln.

Für die erste Gesellschafterversammlung ist festzustellen, wer das Kind vertritt. Soll die Mutter zugleich eigene Anteile übernehmen oder über ihre Abfindung verhandeln, müssen ein möglicher Interessengegensatz und der Bedarf an gerichtlicher Mitwirkung vor dem Beschluss geklärt sein.

Eine Ehefrau braucht laufende Einkünfte

Fall 3. Versorgung finanzieren.

Eine Versorgungszusage ist nur tragfähig, wenn Schuldner und Zahlungsquelle feststehen. Die Familie rechnet einen Zeitraum ohne Gewinnausschüttung durch und vereinbart, wie die Ehefrau dann versorgt wird und welche Sicherheiten sie erhält.

Ein Markenrecht gehört privat dem Gründer

Fall 4. Übertragung oder Lizenz sichern.

Der Betrieb kann seine Produkte nach dem Erbfall nur unter der bisherigen Marke vertreiben, wenn ihm ein hinreichendes Nutzungsrecht zusteht. Registerinhaber, Laufzeit und Kündigungsrechte werden deshalb bereits vor der Übergabe mit dem Nachfolger abgestimmt.

Ein Mitgesellschafter hat Einziehungsrechte

Fall 5. Abfindung prüfen.

Maßgeblich sind die Einziehungsvoraussetzungen der Satzung und die Abfindungsregelung. Die Familie benötigt eine Rechnung sowohl für den Verbleib in der Gesellschaft als auch für das Ausscheiden, einschließlich Fälligkeit und Finanzierung der Abfindung.

Ein Betrieb ist im Ausland tätig

Fall 6. Gesellschafts- und Erbstatut trennen.

Der Erbnachweis beantwortet die Frage der persönlichen Rechtsnachfolge. Ob die ausländische Gesellschaft den Nachfolger als Gesellschafter behandelt und welche Registerhandlung sie verlangt, muss anhand ihres Gesellschaftsstatuts gesondert geklärt werden.

Rechtsgrundlagen und Beratung

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