Wer bekommt nach einer Hausübertragung die Miete?

Praxisarchiv · November 2022 · Redaktionelle Bearbeitung November 2026

Eine Mutter behält sich die Mieteinnahmen aus sämtlichen Wohnungen vor. Der neue Eigentümer soll dagegen eine aufwendige Fassadensanierung finanzieren. Für die Tragfähigkeit der Übergabe ist daher eine Gegenüberstellung der jährlichen Erträge und der voraussichtlichen großen Instandsetzungen sinnvoll.

Rechtliche Einordnung

Ein Nießbrauch erlaubt die Nutzung eines fremden Gegenstands und das Ziehen seiner Erträge. Bei Grundstücken sind dingliche Bestellung und Rang im Grundbuch für die Absicherung wesentlich.

Laufende Unterhaltung, außergewöhnliche Sanierung, Versicherung und Vermietung sind im Vertrag abzustimmen. Auch steuerliche Bewertung und Pflichtteilsergänzung können betroffen sein.

Sechs Fallvarianten

Die Mutter vermietet weiter

Fall 1. Mieten stehen ihr im Umfang des Nießbrauchs zu.

Im Übergabevertrag ist nachzulesen, wer Mieten beziehen, über die Nutzung entscheiden und Lasten tragen durfte. Die tatsächliche Durchführung kann für die wirtschaftliche Bewertung ebenso wichtig sein wie die Bezeichnung des vorbehaltenen Rechts.

Ein Dach muss neu gedeckt werden

Fall 2. Gesetz und Vertrag zur Kostentragung vergleichen.

Der Kostenvoranschlag wird nach gewöhnlicher Unterhaltung und grundlegender Erneuerung aufgeteilt. Anschließend werden die gesetzliche Lastenverteilung und eine mögliche abweichende Vereinbarung im Übergabevertrag verglichen.

Das Kind verkauft

Fall 3. Rang und Fortbestand des Rechts prüfen.

Für die Verhandlung werden Erlös, Kosten und bestehende Belastungen getrennt berechnet. Vor einer bindenden Zusage klären die Beteiligten, wessen Mitwirkung erforderlich ist und welche Alternative besteht, falls die Einigung scheitert.

Die Mutter zieht ins Heim

Fall 4. Vermietbarkeit bleibt wirtschaftlich erheblich.

Ob die Mutter die Wohnung nach dem Umzug vermieten kann, beeinflusst den Wert ihres Rechts und die Finanzierung des Heimplatzes. Entscheidend ist die konkret eingeräumte Nutzung, insbesondere der Unterschied zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch.

Die Bank verlangt Vorrang

Fall 5. Ausfallrisiko abwägen.

Vertragsinhaber und bloß Bevollmächtigte werden anhand der Bankunterlagen unterschieden. Anschließend fordert die berechtigte Person den Stand zum maßgeblichen Stichtag und, soweit erforderlich, Belege zu späteren Bewegungen an. So bleiben Bestand und spätere Verfügungen auseinanderzuhalten.

Der Berechtigte stirbt

Fall 6. Löschung und Nachweis organisieren.

Sterbeurkunde und ursprüngliche Eintragungsbewilligung werden dem Grundbuchamt vorgelegt. Vor einem Verkauf ist zu klären, ob für die Löschung weitere Nachweise oder Bewilligungen benötigt werden.

Vertiefung: Nießbrauch