Praxisarchiv · März 2021 · Redaktionelle Bearbeitung November 2026
Die Großmutter schreibt, der Enkel „bekomme 40.000 Euro, auszuzahlen am 25. Geburtstag“. Stirbt er mit 24, hängt das Ergebnis davon ab, ob nur die Auszahlung aufgeschoben war oder sein Überleben Bedingung der Zuwendung sein sollte. Genau diese Unterscheidung kann über einen Anspruch seiner eigenen Erben entscheiden.
Rechtliche Einordnung
Eine Verfügung kann Anfall oder Erfüllung von einem Termin oder Ereignis abhängig machen. Entscheidend ist, ob die Berechtigung erst entstehen oder eine bestehende Forderung später erfüllt werden soll.
Wortlaut, Ersatzbegünstigung, Todesfall vor dem Termin und Verwaltung des Gegenstands in der Zwischenzeit müssen zusammenpassen.
Sechs Fallvarianten
Auszahlung mit 25 Jahren verlangt Auslegung des Zeitpunkts
Fall 1. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Beteiligten?
Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.
Beim Studienabschluss ist offen, ob das Ereignis eintreten wird
Fall 2. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Beteiligten?
Die Beteiligten klären, ob die Leistung nur nach bestandenem Abschluss oder unabhängig davon zu einem späteren Zeitpunkt gewollt ist. Eine Bedingung kann den Anspruch insgesamt entfallen lassen, während eine bloße Zeitbestimmung im Wesentlichen seine zeitliche Zuordnung betrifft.
Der Bedachte stirbt vorher
Fall 3. Die Vererblichkeit hängt von der Gestaltung ab.
Die Verfügung wird daraufhin gelesen, ob die Leistung bereits zugewandt und lediglich später fällig war. Davon kann abhängen, ob die Erben des Bedachten den Anspruch fortführen können.
Mieten fallen vor Auszahlung an
Fall 4. Ihre Zuordnung sollte geregelt werden.
Der Anspruch wird nach Gläubiger, Rechtsgrund, Betrag und Fälligkeit aufgeschlüsselt. Bei bereits geleisteten Zahlungen müssen Datum und Verwendungszweck hinzukommen. So lässt sich feststellen, welcher Teil noch offen und welcher tatsächlich streitig ist.
Ein Depot verliert an Wert
Fall 5. Geldbetrag und Sachzuwendung sind zu unterscheiden.
Schenkungsversprechen, tatsächliche Leistung und etwaige Gegenleistungen werden getrennt dokumentiert. Wichtig ist, welchen Vermögensvorteil der Empfänger tatsächlich erlangte und ob die Beteiligten schon bei der Zuwendung etwas über eine spätere Anrechnung vereinbart hatten.
Der Termin verstreicht
Fall 6. Verzug und Fälligkeit werden getrennt geprüft.
Der Zugang einer Mahnung und ein kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin werden getrennt dokumentiert. Fälligkeit allein rechtfertigt noch nicht in jedem Fall die Berechnung von Verzugszinsen.
