Verzicht gegen Abfindung bei der Übergabe eines Betriebs

Praxisarchiv · Februar 2020 · Redaktionelle Bearbeitung November 2026

Die Tochter übernimmt das Unternehmen, der Sohn erhält eine Abfindung. Der Wunsch, damit „alles erledigt“ zu haben, beantwortet noch nicht, ob der Sohn gesetzlicher Erbe bleiben soll und wie seine Kinder behandelt werden. Gerade diese Fragen gehören vor der Beurkundung in eine gemeinsame Berechnung beider Erbfälle.

Was für die Entscheidung zählt

Beim Erbverzicht schließen der künftige Erblasser und ein gesetzlicher Erbe zu Lebzeiten einen Vertrag. Er bedarf notarieller Beurkundung. Der Verzicht kann sich auf den Pflichtteil beschränken.

Varianten aus der Praxis

Eine Tochter erhält die Praxis und verzichtet nur auf den Pflichtteil

Fall 1. Ihr gesetzliches Erbrecht bleibt bestehen.

Ausgangspunkt sind der Familienstand am Todestag und die gesetzliche Vergleichsquote. Zur Bezifferung werden Nachlasswerte, abzugsfähige Verbindlichkeiten und mögliche frühere Zuwendungen getrennt erfasst. So bleibt nachvollziehbar, an welcher Position die Beteiligten unterschiedliche Beträge ansetzen.

Ein Sohn unterschreibt zu Hause

Fall 2. Für den Verzicht fehlt die notarielle Beurkundung.

Für die Prüfung wird die vollständige Urkunde einschließlich Anlagen und späterer Nachträge beschafft. Ein Entwurf, eine beglaubigte Unterschrift und ein vollständig beurkundeter Vertrag dokumentieren unterschiedliche Vorgänge.

Der Vater ist bereits verstorben

Fall 3. Jetzt kommen Ausschlagung oder Vereinbarungen über entstandene Ansprüche in Betracht.

Für jede nachrückende Person werden Berufungsgrund und Kenntniszeitpunkt gesondert erfasst. Die Familie klärt vor Abgabe der Erklärung, welches Gericht sie entgegennehmen kann und wer bei minderjährigen Kindern wirksam handelt.

Der Verzichtende hat Kinder

Fall 4. Der Vertrag wird auf eine Erstreckung auf seine Nachkommen geprüft.

Für die Beurteilung werden die familiären Verhältnisse am maßgeblichen Tag und der vollständige Wortlaut vorhandener Verfügungen festgehalten. Erst aus beidem lässt sich ableiten, in welcher rechtlichen Stellung das Familienmitglied handeln oder etwas verlangen kann.

Die Abfindung ist gestundet

Fall 5. Fälligkeit und Absicherung gehören in die Verhandlung.

Eine nominell gleiche Zahlung kann wirtschaftlich unterschiedlich ausfallen. Für die Verhandlung werden Betrag, Fälligkeit, Zinsen und Sicherheiten gegenübergestellt. Bei einer Ratenlösung gehört auch der Ausfall einer Rate in die Vereinbarung.

Der Verzichtende steht im Testament

Fall 6. Die testamentarische Berufung ist neben dem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gesondert zu prüfen.

Ein Verzicht auf gesetzliches Erbrecht lässt eine eigenständige spätere Einsetzung im Testament nicht ohne Weiteres entfallen. Erbverzichtsvertrag und testamentarische Einsetzung sind deshalb mit ihren jeweiligen Gegenständen zu lesen.

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