Die Patentanmeldung läuft auf den Gründer persönlich

Stand November 2026

Die Familie ordnet die Anmeldung allein wegen der Nutzung dem Unternehmen zu.

Was im Beispielsfall entscheidend ist

Register, Abtretungsverträge und Beschäftigungsverhältnis können eine andere Zuordnung ergeben.

Bei einem Anteilserwerb bleibt die Gesellschaft als Rechtsträger grundsätzlich bestehen. Privat gehaltene Vermögenswerte des Gründers gehen mit dem Anteil nicht automatisch über. Für die Übergabe ist daher eine Zuordnung nach Inhabern erforderlich.

Eine verwandte Konstellation

Der Großkunde darf beim Kontrollwechsel kündigen – Der Anteilskauf lässt die Gesellschaft bestehen, löst aber möglicherweise eine Vertragsklausel aus. Der Übernehmer sollte klären, ob eine Zustimmung eingeholt oder der Kaufpreis angepasst werden muss.

Due Diligence mit weiteren Praxisfällen · § 15 GmbHG im Wortlaut

Weitere Praxisfälle zum Vergleich

Offene Kundenforderungen kurz vor der Übergabe

Ein hoher Außenstand erhöht auf dem Papier den Wert. Unterscheiden Sie bestrittene Forderungen, eingeräumte Zahlungsziele und echte Ausfallrisiken, bevor der Betrag in die Abfindung eingeht.

Die wichtigste Maschine steht nur zur Leihe im Betrieb

Die Gesellschaft nutzt die Anlage seit Jahren, Eigentümer ist ein anderer Familienzweig. Prüfen Sie Leihdauer, Kündigung und Ersatzbeschaffung vor der Übernahme.

Eine Pensionszusage fehlt in der Übergabemappe

Die Zusage stammt aus einem älteren Arbeitsvertrag. Für die Finanzierung ist entscheidend, wer Leistungsschuldner ist und ob vorhandenes Deckungsvermögen tatsächlich ausreicht.

Die Produktfotos sind nur befristet lizenziert

Im Kaufpreis ist der laufende Katalog mitbewertet. Fragen Sie nach Reichweite, Dauer und Person des Lizenznehmers, bevor eine unveränderte Weiterverwendung eingeplant wird.