Haftung für Verbindlichkeiten (§ 1967 BGB)

Was passiert mit Marken, Patenten und Urheberrechten nach dem Tod?

Ehegattenerbrecht, Haftung für Verbindlichkeiten (§ 1967 BGB), Nießbrauch, Testament /

Der gewerbliche Rechtsschutz schützt immaterielle Güter wie Marken, Patente, Designs oder urheberrechtlich geschützte Werke – häufig Herzstücke eines Unternehmens oder kreativen Lebenswerks. Doch was geschieht mit diesen Schutzrechten im Todesfall? Das Erbrecht regelt die Vermögensnachfolge – und dazu gehören auch immaterielle Schutzrechte. Marken, Patente und Urheberrechte sind vererbbar. Das bedeutet: Die Erben treten rechtlich in […]

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Rechtliche Besonderheiten der Unternehmensnachfolge

§ 15 GmbHG, § 67 AktG, Abfindungsklauseln, Abschmelzungsregelung (§ 13a Abs. 10 ErbStG), Anfechtung eines Testaments (§§ 2078 ff. BGB), Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Nachlassverwaltung, Ausschlagung, Betriebsvermögensfreibetrag (§ 13a ErbStG), Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren (§ 11 BewG), Eintrittsklauseln, Einzelunternehmen, Erblasser, Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsteuer, Fortsetzungsklausel, Gesellschaftsvertrag, Haftung für Verbindlichkeiten (§ 1967 BGB), Haftungsbeschränkung, Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Nachfolgeklauseln, Personengesellschaften (GbR, OHG, KG), Rechtsformen, Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB), Übergang auf Erben, Unternehmensnachfolge, Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) /

Die Unternehmensnachfolge stellt eine besondere Herausforderung im Erbrecht dar, da sie die Übertragung eines Vermögensgegenstandes mit besonderem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wert betrifft. Dabei sind nicht nur die erbrechtlichen, sondern auch steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen und familiären Aspekte zu beachten. 1. Besonderheiten bei der Unternehmensnachfolge a) Unterschiedliche Rechtsformen Die Nachfolge gestaltet sich je nach Rechtsform des Unternehmens unterschiedlich:

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