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Behindertentestament

Ein Behindertentestament ist eine letztwillige Verf√ľgung von Eltern eines behinderten Kindes. Ziel der darin enthaltenen Sonderregelungen ist es, dem behinderten Kind den Nachlass zu vererben, ohne die staatliche Unterst√ľtzung zu mindern.

So kann Sozialhilfeträger nicht auf das Vermögen zugreifen.

Das Behindertentestament im Einzelnen

Bei behinderten Kindern ist zus√§tzlich zu den √ľbrigen, im Rahmen  einer Erbfolgeregelung anzustellenden √úberlegungen zu ber√ľcksichtigen,  dass Behinderte h√§ufig Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz  (BSHG) in Anspruch nehmen. Sie m√ľssen in diesen F√§llen nicht nur ihr  eigenes Verm√∂gen einsetzen. Der Sozialhilfetr√§ger ist auch berechtigt,  Anspr√ľche des behinderten Kindes gegen Dritte auf sich √ľberzuleiten (¬ß  90 BSHG). Dies gilt auch f√ľr Erb-, Verm√§chtnis- und  Pflichtteilsanspr√ľche, und zwar auch dann, wenn der Berechtigte selbst  diese Anspr√ľche nicht geltend gemacht hat und dies auch gar nicht  beabsichtigt. Nicht eingesetzt werden muss lediglich ein bestimmtes  Schonverm√∂gen im Sinne das ¬ß 88 BSHG, so z.B. das vom Behinderten selbst bewohnte angemessene Hausgrundst√ľck (¬ß 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG).

Dar√ľber hinaus kann der Sozialhilfetr√§ger den Erben eines  Hilfeempf√§ngers f√ľr den Ausgleich der erbrachten Leistungen der letzten  10 Jahre vor dem Erbfall in Anspruch nehmen (¬ß 92 c BSHG).

Insbesondere f√ľr die Eltern eines behinderten Kindes stellen sich  somit bei ihrer Erbfolgegestaltung zus√§tzliche besondere Fragen.  Einerseits soll in der Regel das behinderte Kind nicht ganz leer  ausgehen, andererseits ist f√ľr die Familie h√§ufig nicht einsichtig,  dass, wenn das behinderte Kind etwas erbt, der Sozialhilfetr√§ger diesen  Erbanspruch auf sich √ľberleiten kann und damit im Ergebnis das Kind  nichts erh√§lt, sondern sein Erbteil an den Staat flie√üt. Letztlich soll  vermieden werden, dass nach dem Tod des Behinderten Verm√∂gen an den  Sozialhilfetr√§ger f√§llt. Das behinderte Kind soll Verm√∂gen erhalten, von dem es selbst etwas hat.

Soll das Verm√∂gen der Eltern dem Zugriff des Sozialhilfetr√§gers ganz  oder teilweise dauerhaft entzogen werden, so bieten sich hier zwei  M√∂glichkeiten an.

1. √úbertragung zu Lebzeiten

Zum einen kann das Verm√∂gen zu Lebzeiten bereits auf eine andere  Person (bspw. einen nicht behinderten Abk√∂mmling) √ľbertragen werden –  allerdings mit allen aus der Verm√∂gens√ľbertragung zu Lebzeiten  resultierenden Konsequenzen (endg√ľltige Weggabe des Verm√∂gens, ohne die  k√ľnftige Entwicklung absehen zu k√∂nnen). Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass dem behinderten Kind der Pflichtteilserg√§nzungsanspruch gem. ¬ß  2325 BGB zusteht, wenn zwischen Verm√∂gens√ľbergabe und Erbfall noch keine 10 Jahre vergangen sind. Auch dieser Pflichtteilserg√§nzungsanspruch ist gem. ¬ß 90 BSHG auf den Sozialhilfetr√§ger √ľberleitbar.

2. Testamentarische Regelung

In der Praxis wird aus diesen Gr√ľnden zumeist einer testamentarischen Regelung der Vorzug gegeben, die in einer Kombination aus der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge mit einer Testamentsvollstreckung besteht.  Das behinderte Kind wird mit einem Erbteil als nicht befreiter Vorerbe  eingesetzt, der etwas h√∂her als sein Pflichtteilsanspruch ist. Die  (nicht behinderten) Geschwister oder andere Personen werden als  Nacherben eingesetzt. Zus√§tzlich kann noch f√ľr den Erbteil des  behinderten Kindes Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung  angeordnet werden. Dabei k√∂nnen dem Testamentsvollstrecker konkrete  Anweisungen hinsichtlich der Verwaltung des Erbteils gegeben werden, so  z. B. die Anordnung, dass dem behinderten Kind aus den Ertr√§gen des  Verm√∂gens lediglich Betr√§ge im Rahmen des Schonverm√∂gens (¬ß 88 BSHG) zur freien Verf√ľgung gestellt werden d√ľrfen.

Der Sozialhilfetr√§ger kann eine so gestaltete Erbschaft nicht f√ľr den behinderten Erben ausschlagen, um den Pflichtteilsanspruch geltend zu  machen, da das Ausschlagungsrecht als h√∂chstpers√∂nliches  Gestaltungsrecht nicht nach ¬ß 90 BSHG √ľberleitbar ist. Ist f√ľr das  behinderte Kind ein Betreuer bestellt, so hat dieser zwar grunds√§tzlich  zu pr√ľfen, ob eine Ausschlagung der Erbschaft und Geltendmachung des  Pflichtteilsanspruchs nicht g√ľnstiger f√ľr das Kind w√§re. Regelm√§√üig wird jedoch die beschr√§nkte Erbenstellung immer noch g√ľnstiger sein, da das  Kind bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht einmal die  Nutzungen des Verm√∂gens erh√§lt, weil der gesamte Pflichtteilsanspruch an den Sozialhilfetr√§ger √ľbergeleitet wird.

Nach dem Tod des behinderten Kindes werden der oder die Nacherben  zivilrechtlich (im Gegensatz zum Erbschaftsteuerrecht) Erben des  Erblassers und nicht des Vorerben (vgl. ¬ß 2100 BGB), so dass kein  (eigenes) Verm√∂gen des behinderten Kindes √ľbergeht. Infolgedessen kommt  eine Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenersatz f√ľr die Aufwendungen  des Sozialhilfetr√§gers f√ľr den Hilfeempf√§nger gem. ¬ß 92 c BSHG  hinsichtlich der Kosten der letzten 10 Jahre ebenfalls nicht in  Betracht.

Diese Gestaltung ist von der Rechtsprechung grunds√§tzlich anerkannt – sie ist auch nicht als sittenwidrig zu Lasten des Sozialhilfetr√§gers  beurteilt worden.

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